Die Regierungsmehrheit der rot-roten Koalition in der Hauptstadt Berlin ist durch einen Austritt aus der SPD-Fraktion auf das Minimum geschmolzen. Die SPD-Abgeordnete Canan Bayram verließ ihre Partei und Fraktion und wechselte zu den Grünen. Damit verringerte sich die Mehrheit der Senatskoalition von SPD und Linke im Abgeordnetenhaus auf eine Stimme. Sie könnte ganz kippen, falls der unzufriedene Linke-Abgeordnete Carl Wechselberg ebenfalls den Austritt aus seiner Fraktion bekanntgeben sollte.

Der 40-jährige Haushaltsexperte war in der vergangenen Woche aus Enttäuschung über eine aus seiner Sicht zunehmende Radikalisierung der Bundes-Linke von allen seinen Parteiämtern zurückgetreten. Allerdings ließ er nach dem Partei-Wechsel Bayrams zunächst erklären, er werde in der Fraktion bleiben. Über weitere Schritte wie einen Parteiaustritt wolle er in Ruhe nachdenken.

Rot-Rot verfügt jetzt noch über 75 Mandate, CDU, FDP und Grüne nun zusammen über 74 Mandate. Die absolute Stimmenmehrheit der 149 Abgeordneten liegt bei 75. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Henkel erklärte: "Damit taumelt Rot-Rot am Rande der Regierungsunfähigkeit."

Die 43-jährige Juristin Bayram begründete ihren Austritt mit zunehmender Enttäuschung über die Politik der SPD. Ausschlaggebend für ihre Entscheidung sei der Umgang vor allem in der SPD-Fraktion mit der Frauenpolitik gewesen, sagte die türkischstämmige Abgeordnete.