Die Verhandlungsführer der Berliner SPD und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die geplante Übergangsregierung geeinigt. Das gab SPD-Landeschef Peter Strieder in der Nacht in Berlin nach rund zweistündigen Verhandlungen bekannt. Über eine Neuverteilung der Ressorts und deren Besetzung sei noch nicht verhandelt worden, so Strieder.

Im Koalitionsvertrag haben sich beide Parteien auf Neuwahlen am 23. September geeinigt. Weiterhin hieß es, Berlin müsse seine Finanzkrise selbst in den Griff bekommen. Erst dann könne es auf die Solidarität des Bundes hoffen. Von den Sparmaßnahmen sollen die Bereiche Bildung und Ausbildung ausgeschlossen werden. Zudem soll ein schlüssiges Sanierungskonzept für die finanziell desolate Berliner Bankgesellschaft vorgelegt werden. Die bisherigen Verhandlungen seien intensiv und effektiv gewesen, sagte Strieder abschließend.

An den Koalitionsgesprächen nahmen auf Seiten der SPD unter anderen Landes-Chef Peter Strieder sowie Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Klaus Wowereit teil. Für die Grünen verhandelten die Fraktionschefs Wolfgang Wieland und Sybill Klotz. Wowereit sagte vor den Gesprächen, die SPD sei bereit, über alle Senatorenposten zu verhandeln.

Am Dienstagabend hatte der Ältestenrat des Senats die Termine für die Sitzungen dieser Woche festgelegt. Am Donnerstag wird der Antrag zur Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Diepgen (CDU) gestellt, am Samstagmittag soll über den Misstrauensantrag abgestimmt werden. Danach will sich Wowereit will mit den Stimmen der Grünen und der PDS zum Nachfolger Diepgens wählen lassen.