Machtwechsel in Berlin Rot-grüner Senat vereidigt
16.06.2001, 00:00 UhrBerlin hat eine neue Landesregierung. SPD, Grüne und PDS wählten einzeln die Mitglieder des neuen rot-grünen Minderheitssenats. Neuer Regierender Bürgermeister von Berlin ist der SPD-Politiker Klaus Wowereit, dessen Partei fünf Senatoren stellt. Die Grünen schicken von ihren drei Senatoren zwei parteilose Politiker ins Rennen. Der neue Minderheitssenat wird von der PDS toleriert.
Die Senatoren sind im Einzelnen: Christiane Krajewski (SPD, Finanzen), Peter Strieder (SPD, Stadtentwicklung) Klaus Böger (SPD, Bildung), Erhart Körting (SPD, Inneres), Gabriele Schöttler (SPD, Arbeit und Soziales), Wolfgan Wieland (Grüne, Justiz), Juliane Freifrau von Friesen (parteilos, Wirtschaft) und Adrienne Goehler (parteilos, Kultur und Wissenschaft)
Zuvor hatten die Abgeordneten den bisherigen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen nach fast 16jähriger Amtszeit mit 87 gegen 76 Stimmen das Vertrauen entzogen und zusammen mit fünf CDU-Senatoren zum Rücktritt gezwungen.
Der Übergangssenat soll Neuwahlen - voraussichtlich am 23. September - vorbereiten. Darüber hinaus legt die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen die Haushaltssanierung der Stadt als wichtigste Aufgabe fest. Einsparungen sollen sozial verträglich erfolgen. Im Zuge der Haushaltssanierung soll auch die Krise der mehrheitlich in Landesbesitz befindlichen Berliner Bankgesellschaft aufgeklärt werden.
Reaktionen auf den Machtwechsel
Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gratulierten Wowereit nach seiner Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister. "Ich begrüße sehr, dass mit ihrer Amtsübernahme die deutsche Hauptstadt neue Perspektiven gewinnt ", hieß es in dem Glückwunschschreiben des Kanzlers.
Erwartungsgemäß kritisierte die CDU die Abwahl des CDU-dominierten Berliner Senats. Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, es sei "ein schlechter Tag für die Hauptstadt und ein falsches Signal für die politische Kultur in Deutschland".
Gysi und Schäuble gegen Wowereit?
Bei den Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus werden CDU und PDS Medienberichten zufolge prominente Bürgermeister-Kandidaten ins Rennen schicken: Nach Informationen von n-tv hat sich der PDS-Politiker Gregor Gysi für eine Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters entschieden. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus dem PDS-Parteivorstand.
Aus Stuttgart berichtete der Südwestrundfunk unterdessen, für die CDU werde der frühere Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble antreten. Die Berliner CDU wird am Sonntag offiziell ihren Spitzenkandidaten präsentieren.
Quelle: ntv.de