Die rot-rote Koalition in Berlin steckt in ihrer bisher schwersten Krise. Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, drohte dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit dem Ende des bundesweit einzigen SPD-Linke- Regierungsbündnisses, falls noch einmal der Koalitionsvertrag gebrochen werde.

Gysi bezog sich auf einem Landesparteitag auf das Verhalten Wowereits im Bundesrat am Vortag. Der Berliner Regierungschef hatte gegen den erklärten Willen der Linkspartei für eine Reform der Erbschaftsteuer gestimmt. "Wenn er jemals den Vertrag nochmal so bricht, das sage ich Euch deutlich, ist es zu Ende. Es geht so nicht", sagte Gysi.

Wowereit habe den Koalitionsvertrag gebrochen, der eine Enthaltung vorsehe, wenn sich die Partner uneinig seien, kritisierte Gysi. Ein Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden. "Das sind die Spielregeln", betonte Gysi. "Niemand darf uns vorführen." Die Linke sei "nicht weniger wert als die Grünen, wir sind nicht weniger wert als die FDP. Das macht Klaus Wowereit nie wieder mit uns."

Wowereit mahnte die Bundespartei der Linken, sich aus Landesangelegenheiten herauszuhalten. "Der Gysi soll lieber dafür sorgen, dass der Landesverband in Ruhe arbeiten kann", ließ Wowereit am Abend über seinen Sprecher Richard Meng erklären. "Es liegt an der Linkspartei, ob es zu weiteren Verwerfungen kommt."

Bisky: Berliner Linke ist bissiger geworden

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hatte zuvor noch die Regierungsbeteiligung in Berlin verteidigt. Die Gesamtpartei könne so "lernen, was ein Bundesland gestalten kann", sagte er bei dem Parteitag. Bisky fügte jedoch mit Blick auf die Berliner SPD hinzu: "Der Traum vom linken pflegeleichten Koalitionspartner ist vorbei." Die Berliner Linksfraktion sei "bissiger" geworden und strahle mit ihrer linken Politik über Berlin hinaus.

Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) forderte seine Partei auf, sich im Wahljahr 2009 der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten zu stellen. "Auf uns rollt ein wirtschaftlicher Tsunami zu. Er ist nur noch nicht angekommen." Da könne die Linke nicht ihre übliche Parteiroutine - wer welches Mandat bekomme - abwickeln. Es sei die Aufgabe einer linken Partei, sich diesen großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mit wieder drastisch steigenden Arbeitslosenzahlen zu stellen und Lösungen anzubieten