Politik

Atomkraftwerke im "Dornröschenschlaf" Rot und Grün für Gesprächsende

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Hinter einer dicken Dornenhecke könnte das AKW Mülheim-Kärlich in einen 100-jährigen Schlaf fallen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wenn es nach Sozialdemokraten und Grünen ginge, sollte die Bundesregierung die Gespräche mit den Energiekonzernen beenden. Erpressung sei keine gute Geschäftsidee. Eon-Chef Teyssen stellt derweil klar, dass es nicht um "Schließung" sondern um einen "Dornröschenschlaf" einiger kleiner AKW gehe, falls die Atomkraftsteuer eingeführt werde.

Im Streit um die Atomkraft fordern SPD und Grüne von der Bundesregierung den Abbruch der Gespräche mit den Energiekonzernen. Es gebe keinen Grund, mit den Akw-Betreibern über die geplante Brennelementesteuer zu verhandeln, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandradio Kultur. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte: "Mit Erpressern schließt man gemeinhin keine Verträge."

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Rot und Grün fordern eine klare Abgrenzung von den Atomkraftunternehmen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sie solle die Verhandlungen mit den Energiekonzernen "sofort abbrechen". Die geplante Brennelementesteuer dürfe nicht in Zusammenhang mit den Laufzeiten gebracht werden, sondern sie sei notwendig, "weil der Steuerzahler sonst aus seiner Tasche bis zu zehn Milliarden Euro bezahlen muss für die Sanierung alter, maroder Atommüllendlager".

Kuhn forderte im Bayerischen Rundfunk ebenfalls das Ende der Verhandlungen. "Ich halte die Atomindustrie für nicht geschäftsfähig", sagte der Grünen-Politiker. Er könne Merkel "nur raten, von Geschäften mit solchen Partnern die Finger zu lassen".

Nach Presseberichten hatten die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie gedroht, falls die Regierung nicht auf die geplante Brennelementesteuer sowie auf strengere Auflagen für den Akw-Betrieb verzichtet.

Eon weist Vorwürfe zurück

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Johannes Teyssen spielt den Märchenerzähler.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eon wies unterdessen die Erpressungsvorwürfe zurück. Das sei absurd, sagte Vorstandschef Johannes Teyssen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gleichzeitig bekräftigte er aber, kleinere Kernkraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen vom Netz zu nehmen, falls die Regierung eine neue Atomsteuer einführt. "Denen droht keine Stilllegung im Sinne einer Schließung, aber eine Art Dornröschenschlaf." Dies sei keine Drohung, sondern "schlichtes betriebswirtschaftliches Kalkül".

Auch die Bundesregierung hatte kritisiert, dass Drohgebärden der Atombetreiber die Gespräche nicht voranbrächten. Nach Ansicht Teyssens ist die von der Koalition geplante Brennelementesteuer rechtswidrig.

Rückendeckung erhielten die Konzerne vom Industrieverband BDI. Geschäftsführer Werner Schnappauf zeigte Verständnis für die Ankündigung, notfalls ältere Atommeiler stillzulegen. "Man kann in keiner Weise von einer Drohung sprechen."

"Die Lobby ist zu groß"

Gabriel kritisierte den Einfluss der Energiekonzerne auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. Von dem für Ende September angekündigten Energiekonzept erwarte er "leider nicht viel", sagte der SPD-Vorsitzende. Er befürchte, die Bundesregierung werde "die erneuerbaren Energien behindern, weil die Lobby der Atomwirtschaft in der derzeitigen Bundesregierung viel zu groß ist".

Merkel geht auf Energiereise

Merkel startet am Mittwoch zu einer sogenannten Energiereise zu Unternehmen der Energiebranche im ganzen Bundesgebiet. Zum Auftakt stehen in Mecklenburg-Vorpommern Besuche in einem Windpark und bei dem Rostocker Windenergieanlagen-Hersteller Nordex auf dem Programm. Am Donnerstag will Merkel die Energiebörse in Leipzig besuchen. Am 26. und 27. August sind auch Besuche in einem Atom- und einem Steinkohlekraftwerk geplant.

Den Bock zum Gärtner gemacht

Der Geschäftsführer der Organisation Lobby-Control, Ulrich Müller, verwies im NDR darauf, dass personelle Wechsel zwischen Bundesministerien und Energiewirtschaft an der Tagesordnung seien. Als Beispiel nannte er den ehemaligen Atommanager Gerald Hennenhöfer, der seit kurzem im Bundesumweltministerium für die Reaktorsicherheit zuständig ist.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa