Im Richtungsstreit der CDU hat Vizechef Jürgen Rüttgers seine Partei vor einem reinen Wirtschaftskurs gewarnt. Wer einen Gegensatz zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik aufmache, gefährde nicht nur die Mehrheitsfähigkeit, sondern auch die Identität der Union, schreibt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Rüttgers trat damit Forderungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und anderer CDU-Spitzenvertreter entgegen, bei künftigen Wahlkämpfen mehr auf Wirtschaftsthemen zu setzen.

Rüttgers unterstrich, in der sozialen Marktwirtschaft sei Sozialpolitik Wirtschaftspolitik - und umgekehrt. Jedes Produkt habe auch seine soziale Dimension. "Das wichtigste Kapital eines Unternehmens sind nicht die Aktien, sondern die Menschen, die für das Unternehmen arbeiten." Es sei immer die Stärke der CDU gewesen, "durch die soziale Marktwirtschaft die Erfordernisse der Wirtschaft mit den Bedürfnissen der Menschen in Einklang gebracht zu haben". Diese "grundlegende Haltung" habe die CDU immer sowohl von der reinen Marktgläubigkeit der Neoliberalen als auch von der Staatsgläubigkeit der linken Parteien unterschieden. "Das war und ist ihr Erfolgsrezept. Wer diesen Ausgleich aufgibt, gefährdet nicht nur ihre Mehrheitsfähigkeit, sondern auch ihre Identität."

Auch der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Union unlängst vor einer Rückkehr zum Neoliberalismus gewarnt. Nach dem Debakel des hessischen Regierungschefs Roland Koch bei der Landtagswahl vor einer Woche war in CDU und CSU eine Kontroverse um den Kurs bei Integration, Wirtschaftsreformen und Parteiprofil ausgebrochen.

CSU-Chef Erwin Huber forderte erneut ein Ende der Diskussion. "Alle, die jetzt eine Strategiedebatte betreiben, verwischen eher die Konturen unserer Politik als sie zu schärfen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".