Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers steht für weitere zwei Jahre an der Spitze der Landes-CDU. Ein Parteitag in Siegburg wählte den 55-Jährigen am Samstag mit 88,1 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden. Rüttgers hatte keinen Gegenkandidaten. Es war das zweitbeste Ergebnis für ihn, seit er 1999 Landesvorsitzender wurde. Allerdings gaben nur 548 der 672 Delegierten ihre Stimme ab. "Ich bin sehr zufrieden", sagte Rüttgers nach der Wahl. Die hohe Zustimmung beruhe auch darauf, dass er bei bundespolitischen Themen klar Position bezogen habe.

Rüttgers, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, hatte im vergangenen Jahr auch in der eigenen Partei eine Kontroverse mit der Forderung ausgelöst, dass Arbeitnehmer, die viele Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, nicht nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf dem Niveau von Hartz IV landen dürften. Zu dieser Forderung bekannte sich Rüttgers am Samstag erneut. Zugleich erteilte er einem Grundeinkommen und allgemeinen gesetzlichen Mindestlöhnen eine Absage. "Die richtige Antwort heißt Kombilohn", sagte Rüttgers. Wer voll arbeite und damit seine Familie nicht ernähren könne, erhalte einen Lohnzuschuss.