Nun also doch: Rüttgers tritt von allen politischen Ämtern zurück, behält nur sein Landtagsmandat. SPD und Grüne verhandeln derweil weiter über eine Minderheitsregierung und beschließen bereits Gesetzesvorhaben. Eine große Koalition ohne Rüttgers schließt die SPD aus.

Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai macht Jürgen Rüttgers den Weg für einen Neuanfang in der CDU frei. Der geschäftsführende Ministerpräsident zieht sich aus allen politischen Ämtern zurück und behält nur noch sein Landtagsmandat. CDU-Landesvorsitzender bleibt er noch bis zum Parteitag im nächsten Frühjahr. Er wolle die Neuaufstellung der CDU und die Suche nach einem Nachfolger "moderieren und anführen", sagte Rüttgers in Düsseldorf.

Unterdessen schaffen SPD und Grüne zügig die Voraussetzungen für eine gemeinsame Minderheitsregierung. Nach ihrer zweiten Koalitionsverhandlungsrunde kündigten sie weitere Gesetzesvorhaben an, mit denen schwarz-gelbe Reformen kassiert werden sollen. "Wir wollen die Studiengebühren schnellstmöglich abschaffen", sagte SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft. SPD und Grüne einigten sich zudem darauf, die unternehmerische Freiheit der Stadtwerke wieder zu stärken.

Kein neuer Anlauf für groß Koalition

Im Juli will Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt werden. Die Arbeit in den zehn Koalitionsarbeitsgruppen laufe inhaltlich und klimatisch gut, berichtete sie. Am 10. Juli sollen Parteitage von SPD und Grünen einen Koalitionsvertrag beschließen. "Nach jetzigem Stand werden wir den Zeitplan einhalten können", sagte Kraft. Am Montag setzen SPD und Grünen ihre Verhandlungen fort.

Spekulationen über neue Chancen für eine große Koalition ohne Rüttgers wies Kraft zurück. Auch Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann betonte: "Durch Veränderungen bei der CDU ändert sich nichts an unserem gemeinsamen Vorhaben."

Rüttgers hatte das Ende seiner politischen Karriere am Donnerstagabend bei einer Sitzung der CDU-Kreisvorsitzenden in Essen angekündigt. "Ich strebe keine Ämter mehr an", sagte der 58-Jährige. Bei eventuellen Neuwahlen will er nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Auch als CDU-Bundes-Vize will Rüttgers abtreten. Die Führung um Parteichefin Angela Merkel wird im November neu gewählt.

Aus Scharmützeln heraushalten

Er wolle sich aus den parlamentarischen Alltagsscharmützeln heraushalten und als CDU-Landeschef auf seine zweite Chance warten. "Wir werden uns auf die Situation vorbereiten, dass diese instabile rot-rot-grüne Zusammenarbeit sehr schnell zu Ende gehen kann", sagte der 58-Jährige. Rüttgers hatte die CDU nach 39 Jahren SPD-Dominanz in NRW bei der Landtagswahl 2005 an die Macht geführt.

SPD und CDU hatten nach der Landtagswahl ohne Erfolg die Chancen einer großen Koalition sondiert. Rüttgers' Hoffnungen, als Ministerpräsident in einem Bündnis mit der SPD im Amt bleiben zu können, wurden dabei zerschlagen. Am 9. Mai war Schwarz-Gelb abgewählt worden; SPD und Grünen fehlt ein Mandat zur Mehrheit.

Schon am vergangenen Samstag hatte Rüttgers nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes mitgeteilt, dass er bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht gegen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft antreten werde und auch nicht Fraktionsvorsitzender werden wolle.

"Wir müssen erst einen Kassensturz machen"

Jetzt feilen SPD und Grüne unter hohem Zeitdruck an ihrem Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung. Die Abschaffung der Studiengebühren war ein zentrales Wahlkampfversprechen beider Parteien. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll schon im Juli in den Landtag eingebracht und noch dieses Jahr verabschiedet werden. Die Hochschulen sollen keine Einnahmeausfälle haben. Wie rund 260 Millionen Euro an Studiengebühren jährlich kompensiert werden sollen, konnte Kraft noch nicht sagen. "Wir müssen erst einen Kassensturz machen."

Auch beim Gemeindewirtschaftsrecht sollen die Uhren wieder ticken wie vor fünf Jahren unter Rot-Grün. Die Stadtwerke sollen vor allem in den Bereichen Energie und Kooperation mit dem Handwerk wieder mehr unternehmerische Freiheiten erhalten, kündigte Löhrmann an.

Personalkarussell dreht sich

Rüttgers räumte ein, mit eigenen Fehlern zur schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl beigetragen zu haben. "Wir haben zu lange an den Wahlsieg einfach geglaubt und ihn für selbstverständlich gehalten. Das gilt auch für mich persönlich."

Als erste Personalentscheidung steht bei der CDU die Wahl eines Fraktionsvorsitzenden an. Nachdem Generalsekretär Andreas Krautscheid entschieden hat, in der Parteizentrale zu bleiben, gelten Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Integrationsminister Armin Laschet als Kandidaten. Als mögliche Parteivorsitzende fallen in Düsseldorf immer wieder die Namen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und von Krautscheid.

SPD und Grüne nannten Rüttgers' Rückzugs-Ankündigung konsequent. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte, die von FDP und CDU unter Rüttgers' Führung erreichte Erneuerung Nordrhein-Westfalens werde auch unter einer Linkskoalition fortwirken.