Politik

"Bei uns brennt der Baum" Ruhrgebiet stellt Soli infrage

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Als Kulturhauptstadt Europas kokettierte das Ruhrgebiet 2010 mit seinem maroden Industriecharme. Viele Ausstellungen zeigten historische Aufnahmen, wie diese aus den 70er Jahren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Politiker des Ruhrgebiets haben genug von knappen Kassen und verfallenden Städten. Sie fühlen sich ausgepresst vom Solidarpakt, durch den sie jedes Jahr Geld an den Osten abdrücken müssen - während an der Ruhr nur noch mit Nothaushalten gewirtschaftet wird.

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Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau hält den Solidarpakt für ein "perverses System".

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Oberbürgermeister des Ruhrgebiets sehen zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung keinen Grund mehr, einen Solidarbeitrag für die neuen Bundesländer zu bezahlen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung fordern sie, den Solidarpakt Ost zu beenden und das Geld künftig in den Westen umzuleiten.

"Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau der SZ. Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen, so der SPD-Politiker. "Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum", sagte Sierau.

Westfälische Kommunen besonders pleite

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Rund 10 Millionen Menschen besuchten die Kulturveranstaltungen des Festivals "Ruhr 2010"

(Foto: picture alliance / dpa)

Durch den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Länder von 2005 bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Bund, Länder und Kommunen müssen diese unabhängig von ihrer Finanzsituation aufbringen. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind jedoch besonders pleite - nur acht von 400 Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt.

Viele verschuldete Städte führen ihre Lage auch auf die Finanzhilfen für den Osten zurück, die sie seit der Wende geleistet haben. Essen etwa ist mit 2,1 Milliarden Euro verschuldet, davon soll ein Drittel auf den Solidarpakt zurückgehen. "Der Solidaritätspakt ist nicht mehr zeitgemäß. Künftig muss die finanzielle Situation als Kriterium für die Hilfe entscheidend sein", sagte Essens SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß in dem Bericht der SZ.

Verschuldung als Wahlkampfthema

Die Oberbürgermeister wollen dem Bericht zufolge den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen dazu nutzen, auf ihre Situation aufmerksam zu machen und die Landesregierung zu einer entschlosseneren Haltung gegen den Solidarpakt II bewegen. Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Chef der Ruhr-SPD, fordert von der neuen Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpaktes. "Wir können nicht bis 2019 warten."

Die Verschuldung des Landes und seiner Städte und Kommunen war der Hauptgrund, weshalb die rot-grüne Minderheitsregierung in der vergangenen Woche aufgeben musste. Ihr Landeshaushalt war von der Opposition nicht gebilligt worden, weil er eine weitere Verschuldung vorsah.

Ziel des Paktes sei die Angleichung der Infrastruktur des Ostens an das Niveau in Westdeutschland gewesen. "Das ist viel schneller erreicht worden, als wir uns das vorgestellt haben", sagte Baranowski. Jetzt sei es an der Zeit, sich auf die Problemregionen im Westen zu konzentrieren. "Die Not ist hier viel größer. Das Ruhrgebiet braucht mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung."

Quelle: n-tv.de, nsc/AFP

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