Die rumänische Regierung zieht ihre kürzlich erlassene Eilverordnung zur Strafverfolgung von Amtsmissbrauch zurück. Damit reagiert sie auf den wachsenden Druck durch die Proteste der vergangenen Tage. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen.

Rumäniens Regierung will die umstrittene Eilverordnung zurückziehen, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Das sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Bukarest. Die am erst am vergangenen Dienstag verabschiedete Verordnung hatte in Rumänien Massenproteste und scharfe internationale Kritik ausgelöst.

Zugleich wuchs der Druck auf die Regierung durch eine dritte Verfassungsklage gegen diese Verordnung und durch Kritik aus dem eigenen Lager.  Am vergangenen Freitagabend haben Zehntausende Menschen landesweit den vierten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. In Bukarest füllte sich erneut der gut einen Hektar große Platz vor dem Regierungsgebäude mit Demonstranten.

In mindestens zehn weiteren Städten kam es zu Massenkundgebungen. Offizielle Angaben zur Teilnehmerzahlen gab es nicht. Am vergangenen Freitag reichte auch der Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, beim Verfassungsgericht Klage ein - nach der Justizaufsichtsbehörde CSM und Präsident Iohannis.

Ciorbea wechselte damit das Lager. Er stand bisher der Regierung nahe. Die umstrittene Verordnung sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt.