Politik

USA, Polen und baltische Staaten besorgt Russische Raketen stehen an EU-Grenze

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Das "Iskander"-System während einer Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau.

(Foto: AP)

Russland bestätigt die Verlegung von Kurzstreckenraketen näher an die Grenze zur EU - und damit zur Nato. Das "Iskander"-System kann mit Atomsprengköpfen versehen werden. Die USA zeigen sich beunruhigt, Lettland spricht von einer "alarmierenden Neuigkeit".

Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums mehrere Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander näher an die Grenzen zur Europäischen Union verlegt. Ein Ministeriumssprecher sagte, dass "Iskander-Raketensysteme in der Militärregion West" stationiert worden seien. Die Systeme können mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Polen und die baltischen Staaten reagierten beunruhigt.

Die sogenannte Militärregion West umfasst unter anderem die russische Exklave Kaliningrad, aber auch die Hauptstadt Moskau und die Metropole St. Petersburg. Im Süden reicht die Zone bis zur Ukraine. Kaliningrad liegt zwischen den Nato-Staaten Polen und Litauen. Das polnische Außenministerium erklärte, "Projekte zur Verlegung von Iskander-Raketen in die Region von Kaliningrad" seien beunruhigend. Dies habe Polen bereits "bei zahlreichen Anlässen deutlich gemacht".

"Angelegenheit der gesamten Nato"

Warschau habe "keine offiziellen russischen Angaben zu der Frage" erhalten, hieß es. Die Entwicklung sei "eine Angelegenheit der gesamten Nato" und erfordere "Konsultationen und Reaktionen" im Rahmen der Zusammenarbeit in der Allianz und der Europäischen Union. Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks nannte die Entwicklung eine "alarmierende Neuigkeit". Die Verlegung verschiebe zwar nicht das Kräfteverhältnis zwischen Russland und der Nato insgesamt, aber das Verhältnis "in der Region".

Auch der estnische Verteidigungsminister Urmas Reinsalu reagierte beunruhigt. "Jede Ausweitung der militärischen Kapazitäten der Russischen Föderation in unserer Region ist ein Anlass zur Besorgnis", teilte Reinsalu mit. Ähnlich beunruhigt äußerte sich die litauische Regierung.

Die "Bild"-Zeitung hatte von Stationierungen sowohl in Kaliningrad als auch entlang der russischen Grenzen zu den baltischen Staaten berichtet. Demnach geht es um rund zehn Iskander-Systeme in Kaliningrad, die in den vergangenen zwölf Monaten dort stationiert worden sein sollen.

Russland beschwichtigt

Das Ministerium in Moskau machte weder zu genauen Orten der Stationierungen noch zur Anzahl der Raketen Angaben. Die Positionierungen verletzten jedoch "keine internationalen Verträge", zitierten russische Nachrichtenagenturen den Ministeriumssprecher.

Russland hatte im Streit um den Aufbau eines Nato-Raketenschilds in Europa wiederholt mit der Stationierung von Raketen in Kaliningrad gedroht. Moskau fühlt sich von dem Schild bedroht. Iskander-Raketen haben eine Reichweite von etwa 500 Kilometern.

Auch die US-Regierung zeigte sich beunruhigt. Washington habe Russland aufgefordert, "keine Schritte zur Destabilisierung der Region zu unternehmen", sagte die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf. Auch seien Moskau die Sorgen der Nachbarländer übermittelt worden.

Quelle: ntv.de, rpe/AFP

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