Seit Monaten schwelt die Krise in der Ukraine, doch deren Ursache gerät beinahe in Vergessenheit. Russland sieht im EU-Assoziierungsabkommen noch immer eine Gefahr und stellt nun Forderungen.

Dass die Ukraine sich mit dem Assoziierungsabkommen enger an die EU gebunden hat, ist Russland noch immer ein Dorn im Auge. Der Kreml sieht sich bedroht - nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Nun fordert die russische Regierung Zollvergünstigungen für russische Waren. In einem Vertragsentwurf werden 144 russische Produkte aufgelistet, die vom ukrainischen Zoll ausgenommen werden sollen, wie Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sagte. Der Minister äußerte sich im Fernsehen gemeinsam mit Präsident Wladimir Putin.

Bei den Produkten handele es sich um "die sensibelsten für die russische Wirtschaft". "Und wenn es unseren Kollegen an Verständnis fehlt, haben wir einen Mechanismus, um unsere Produkte gegen (die durch das Assoziierungsabkommen entstehenden) Risiken zu schützen", fügte Uljukajew hinzu. Putin erwiderte: "Wir auch immer, ich bitte Sie, einen Kompromiss zu finden und Flexibilität zu zeigen, (...) ohne dabei bestimmte Grenzen zu überschreiten." Kiew und Brüssel hatten im März den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet, im Juni folgte unter Protest Moskaus der wirtschaftliche Teil.

Nato-Beitritt zurzeit kein Thema

Auch auf militärischer Ebene wünschen sich manche in der Ukraine eine Annäherung an den Westen. In der Diskussion über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine bezeichnete Außenminister Pawel Klimkin die Frage als "nicht aktuell". "Wir sollten uns jetzt zunächst darauf konzentrieren, die Beziehungen zur Allianz zu intensivieren", sagte er im ukrainischen Fernsehen. "Auch wenn es paradox klingt: Je mehr wir jetzt auf einen Beitritt dringen, umso mehr entfernen wir uns davon", sagte Klimkin. Moskau spricht sich mit Nachdruck gegen eine Nato-Mitgliedschaft Kiews aus.

Dazu sagte Klimkin, zwischen den benachbarten Ländern gebe es derzeit "kein Vertrauen". "Wir brauchen einen Dialog, aber das scheint mir derzeit eher eine Frage der Zukunft", sagte er. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte, dass Russland nicht in der Ostukraine einmarschieren wolle. Die Lage dort sei "völlig anders als auf der Krim", sagte er der Agentur Itar-Tass. Die Halbinsel habe sich immer klar für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, hingegen sei die Stimmung in der ostukrainischen Bevölkerung geteilt.