Politik

Ringen um Syrien-Resolution Russland fühlt sich erpresst

Russlands Außenminister Lawrow empfängt den UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Annan. Und schon vorher macht er klar, wie erfolgsversprechend eine neue Initiative für eine Resolution gegen das Assad-Regime sein dürfte. Lawrow spricht von Erpressung und falschen Hoffnungen, die die Befürworter treibe. Derweil wird in Damaskus weiter heftig gekämpft.

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Eine Syrien-Resolution ist mit Russland wohl nicht zu machen.

(Foto: REUTERS)

Russland hat dem Westen im Bemühen um eine UN-Resolution harsche Vorwürfe gemacht. "Zu unserem großen Bedauern stellen wir Elemente von Erpressung fest", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Der Westen habe Russland damit gedroht, eine Verlängerung des Mandats für die UN-Beobachtermission in Syrien zu verweigern, sollte Russland eine UN-Resolution mit der Androhung von Sanktionen nicht unterstützen. Dies sei eine "gefährliche Vorgehensweise".

Zugleich wies Lawrow Hoffnungen als unrealistisch zurück, Russland könne den syrischen Staatschef Baschar al-Assad von einem Rücktritt überzeugen. "Es ist einfach unrealistisch, er wird nicht zurücktreten", sagte Lawrow. Dies sei nicht darauf zurückzuführen, dass Russland Assad schütze, sondern weil dieser "einen erheblichen Teil der syrischen Bevölkerung hinter sich" wisse.

China verurteilt Massaker

Im Bemühen um ein geschlossenes Auftreten der internationalen Gemeinschaft im Syrien-Konflikt wird der Sonderbeauftragte Kofi Annan zu Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau erwartet. Am Veto Russlands und Chinas waren bisher zwei UN-Resolutionen zu Syrien gescheitert, mit denen der Westen den Druck auf Assad erhöhen wollte.

Auch in Peking bemühen sich die Vereinten Nationen um eine Lösung des Konflikts, in der chinesischen Hauptstadt wird Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erwartet. Zuvor machte China deutlich, man sehe die Diplomatie in Syrien an einem kritischen Punkt angelangt.

Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Weimin, verurteilte das jüngste Massaker. Die Vorfälle sollten untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden. "Es gibt jetzt eine kritische Phase zur Lösung des Syrien-Problems mit politischen Mitteln." China appelliere an alle Beteiligten, die Gewalt zu stoppen, Zivilisten zu beschützen und den Plan des UN-Vermittlers Kofi Annan umzusetzen.

Rotes Kreuz sieht Bürgerkrieg

Derweil kämpfen Regierungstruppen und Rebellen weiter heftig in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Die Armee habe in den frühen Morgenstunden das Viertel al-Tadamon unter Beschuss genommen, erklärten die oppositionellen Örtlichen Koordinationskomitees (LCC). In den Stadtteilen Kafar Susse und Dschobar habe es zudem schwere Gefechte zwischen den Regierungstruppen und der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA) gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Kämpfe in Kafar Susse.

Damaskus war am Vortag nach Angaben von Aktivisten von den schwersten Kämpfen seit Beginn des Aufstands im März 2011 erschüttert worden. Einwohner sagten, die Stadt sei ein "regelrechtes Schlachtfeld" gewesen. Am Morgen sei Raketenbeschuss nahe der Zufahrtsstraße zum Flughafen der Hauptstadt zu hören gewesen. Vier Truppentransporter hätten die Straße passiert.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf sprach von einer "Bürgerkriegssituation" in Syrien. Die Definition eines "nicht internationalen bewaffneten Konflikts" sei eine diplomatische Beschreibung für einen Bürgerkrieg, sagte ein IKRK-Sprecher. Das IKRK rief alle Beteiligten in Syrien auf, humanitäres Recht zu wahren.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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