Sanktionen von Russland gegen die EU liegen in der Schublade. Moskau ist überzeugt, dass die bloße Drohung ausreicht. Die EU lässt tatsächlich ein Schlupfloch offen. Die Nato sieht wenig Veränderung im von russischen Soldaten durchsetzten Kampfgebiet.

Russland hat die neuen EU-Sanktionen als unfreundlich kritisiert und Gegensanktionen angekündigt. Ein zweites Paket von Maßnahmen sei bereit. Präsidentenberater Andrej Belussow sagte, es gebe eine "ganze Reihe Produkte, bei denen unsere europäischen Partner mehr von Russland abhängen als Russland von ihnen". Im Gespräch sind neben einem Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften auch ein Einfuhrstopp für westliche Autos oder ein Exportverbot für bestimmte Rohstoffe wie Titan. Moskau rechne aber damit, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetze und diese Maßnahmen nicht benötigt würden.

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Politik 09.09.14

Moskau droht mit Überflugverbot EU schiebt neue Sanktionen gegen Russland auf

Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch sagte, das Ausmaß von Gegensanktionen hänge auch davon ab, welche Entscheidungen die USA nun träfen. Die Sanktionspolitik widerspreche auch den Interessen der EU, argumentierte Lukaschewitsch, und äußerte ebenfalls Zweifel daran, dass der Kurs der EU von Dauer sein wird. "Russland rechnet damit, dass die Wirtschaft Druck auf kurzsichtige Politiker macht, die ein Spiel mit Sanktionen spielen", sagte der russische Diplomat. Die europäischen Unternehmen seien gegen solche Maßnahmen.

Die neuen EU-Sanktionen sollen an diesem Freitag in Kraft treten und im Detail veröffentlicht werden. Die EU zeigte sich jedoch zur Rücknahme der Sanktionen für den Fall bereit, dass Russland den Friedensprozess für die Ukraine unterstütze. Dies geht aus einer Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy hervor. "Wir haben immer die Umkehrbarkeit und Skalierbarkeit unserer restriktiven Maßnahmen betont", heißt es darin. Noch vor Ende des Monats werde die EU die Umsetzung des Friedensplans für die Ukraine prüfen.

Nato beobachtet intensive Truppenbewegung

Der russische Außenamtssprecher Lukaschewitsch kritisierte dagegen die Pläne für ein gemeinsames Militärmanöver der Ukraine und der Nato ab Montag in der Westukraine als Gefährdung für den Friedensprozess. Auch vier Bundeswehrsoldaten werden teilnehmen. Russland werde hierauf "adäquat reagieren". Über die geltende Waffenruhe in der Ostukraine sagte der Sprecher, Moskau hoffe, dass sich die Führung in Kiew und die Separatisten an ihre Vereinbarungen aus dem Minsker Protokoll halten werden.

Die Nato ließ indes mitteilen, dass Russland noch rund 1000 Soldaten auf ukrainischem Gebiet im Einsatz habe. Ein ranghoher Nato-Offizier sagte im militärischen Hauptquartier im belgischen Mons, er könne nicht bestätigen, dass es eine Verringerung der russischen Truppen gebe. Es sei jedoch sehr schwierig, genauere Zahlen zu schätzen. "Eine Verringerung der russischen Truppen wäre ein guter erster Schritt, aber wir haben darüber keine Informationen", sagte ein anderer Nato-Offizier. "Es gibt immer noch etwa 1000 russische Soldaten in der Ostukraine, die über modernste Bewaffnung verfügen. Und an den Grenzen zur Ukraine sind in Russland immer noch etwa 20.000 Mann stationiert."

Moskau bestreitet eine Beteiligung an den Gefechten in der Ostukraine. Ende August hatte der Leiter des Krisenzentrums des Nato-Hauptquartiers, der niederländische General Nico Tak, von "deutlich mehr als 1000" russischen Soldaten in der Ukraine gesprochen. Zwischenzeitlich hatten Nato-Offiziere auch "mehrere Tausend" russische Soldaten erwähnt.