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Gasstreit mit der Ukraine Russland warnt EU vor Engpässen

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Die Ukraine spielt eine wichtige Rolle als Transitland für russisches Gas.

(Foto: REUTERS)

Wegen hoher Schulden bekommt die Ukraine nur noch gegen Vorkasse Erdgas aus Russland. Zudrehen kann der Konzern Gazprom den Hahn aber nicht, weil über die Ukraine auch die EU versorgt wird. Nun warnt er vor dortigen Störungen.

Russland hat die Europäische Union vor möglichen Engpässen bei den Gaslieferungen durch die Ukraine gewarnt. Es könne Probleme geben, wenn die Ukraine für den Transit bestimmtes Gas für den Eigengebrauch abzweige, teilte Gazprom mit.

Russland liefert der Ukraine seit dem Morgen nur noch gegen Vorkasse Gas, weil die Ex-Sowjetrepublik ihre Milliardenschulden und Rechnungen nicht bezahlt. Der Gashahn wurde aber nicht zugedreht, da die Ukraine das wichtigste Transitland der EU für die Lieferungen ist.

Gazprom werde alles dafür tun, damit es für die europäischen Verbraucher keine Probleme gebe, teilte das Unternehmen weiter mit. Nach Angaben von EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Ukraine die Transitvereinbarungen erfüllen. Kiew hatte Vorwürfe des Gasdiebstahls stets zurückgewiesen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, dass man eine Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland auch durch die neue Entwicklung nicht erkennen könne.

"Hier ist auch Europa gefordert"

Claudia Kemfert, Energieexpertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sieht im Gasstreit auch Europa in der Pflicht. "Hier ist auch Europa gefordert", sagte sie n-tv. "Es geht darum, dass man die Pipeline-Systeme so ausrichtet, dass die Ukraine weiterhin mit Gas beliefert werden kann." Man sei durchaus in der Lage, die Ukraine mit Gas zu beliefern, aber nur im beschränkten Umfang. "Das heißt, bis zum Winter müsste man noch mehr tun, wenn man das tatsächlich längerfristig ausgleichen müsste."

Zuvor war letzte Runde der Verhandlungen zur Lösung des Gasstreits ohne Einigung zu Ende gegangen. Oettinger, der bei den Gesprächen vermittelt hatte, strebt allerdings weitere Verhandlungen mit allen Beteiligten an. Er werde nach einer Sondierungsphase erneut zu trilateralen Gesprächen einladen, sagte er in Wien. Momentan bestehe bei der Versorgungssicherheit zwar kein akutes Problem. Dies könnte aber europaweit im Winter der Fall sein, wenn die Speicher nicht gefüllt sind, so Oettinger.

Die russische Regierung ist prinzipiell zu weiteren Verhandlungen bereit. Ministerpräsident Dmitri Medwedew nannte als Bedingung, dass das Nachbarland die aufgelaufenen Schulden vollständig begleicht.

Schiedsgericht eingeschaltet

Beim Gaskrieg zwischen Moskau und Kiew 2009 war es auch zu Engpässen in der Europäischen Union gekommen. Energieexperten sehen aktuell keinen Grund zur Besorgnis, weil die Gasspeicher in Deutschland gut gefüllt sind. Außerdem ist der Verbrauch im Sommer deutlich niedriger als im Winter.

Wie damals ist der Grund für den Konflikt ein Streit um den Preis für russisches Gas. Die Ukraine schuldet Russland für bereits geliefertes Gas insgesamt 4,5 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro). Neben der Begleichung der Schulden geht es in dem Streit auch um den Preis für die künftigen Lieferungen.

Nach dem Machtwechsel in Kiew im Februar hat Russland dem Nachbarland einen Preisnachlass aufgekündigt. Um die ukrainischen Schulden einzutreiben, hat Gazprom bei einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm Klage wegen der Milliarden-Rückstände von Naftogaz eingereicht. Der ukrainische Gasversorger wiederum klagt gegen die Entscheidung von Gazprom.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP

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