Politik

Gespräche mit Russland scheitern Ukraine steht vor Gasstopp

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Runder Tisch, keine Einigung: Die Verhandlungen in Kiew sind gescheitert.

(Foto: dpa)

Ein abgeschossenes Militärflugzeug, Separatisten und heimliche Waffenlieferungen: Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland haben derzeit viele Baustellen. Nun scheitern auch die Gasverhandlungen beider Länder - Kiew droht ein Lieferstopp.

Die Gasverhandlungen zwischen Kiew und Moskau sind kurz vor dem Ablauf eines russischen Ultimatums offenbar gescheitert. "Wir haben keine Einigung erzielt und die Chancen sind gering, dass wir uns noch einmal treffen", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow am frühen Montagmorgen nach den Gesprächen unter EU-Vermittlung in Kiew. Der Ukraine steht nun vor einem Lieferstopp, allerdings hält die EU-Kommission eine Einigung weiterhin für möglich.

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EU-Kommissar Oettinger bleibt trotzdem optimistisch.

(Foto: REUTERS)

Falls die Regierung in Kiew bis zum Ablauf des Ultimatums um 8.00 Uhr (MESZ) nicht Schulden in Höhe von umgerechnet 1,44 Milliarden Euro begleiche, werde Gazprom seine Lieferungen an das Nachbarland einstellen, sagte der Gazprom-Sprecher. Dies hätte auch Auswirkungen auf mehrere EU-Staaten.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich am Sonntagabend mit Gazprom-Chef Alexej Miller und dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk zu einer neuen Verhandlungsrunde in Kiew getroffen. Das Treffen wurde nach einer Pause gegen Mitternacht (Ortszeit) fortgesetzt und schließlich ohne Einigung beendet. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan kündigte an, sein Land werde sich nun verstärkt um Gaslieferungen aus Westeuropa bemühen.

Russland lehnt Kompromiss ab

Die EU hält eine Einigung trotz der festgefahrenen Situation aber weiterhin für möglich. Die Kommission sei "überzeugt, dass eine Lösung noch möglich und im Interesse aller Beteiligen ist", hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Es müsse nun darum gehen, die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch zu bekommen. Bei dem Gasstreit geht es neben ausstehenden Zahlungen der Ukraine an Russland auch um den künftigen Gaspreis. Das vorliegende Angebot der russischen Seite hatte Kiew als zu hoch abgelehnt.

Nach Angaben der EU-Kommission war die Ukraine bereit, einen Kompromissvorschlag Oettingers anzunehmen. Dieser sah vor, dass Kiew zunächst eine Milliarde Dollar an Moskau zahlt und die restlichen Schulden in weiteren Raten bis Jahresende begleicht. Gleichzeitig sollte die Ukraine demnach dem von Moskau zuletzt geforderten Preis von 385 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas zustimmen, der in den Sommermonaten aber auf 300 Dollar reduziert werden sollte.

"Die ukrainische Seite war bereit, dies zu akzeptieren, die russischen Partner im Moment aber nicht", erklärte die EU-Kommission. Moskau habe die sofortige Zahlung von 1,44 Milliarden Euro gefordert und auch beim Gaspreis kein Zugeständnisse machen wollen.

Putin als "Scheißkerl" beschimpft

Überschattet wurden die Gasverhandlungen von neuen diplomatischen Verwerfungen zwischen beiden Ländern. Nach dem Abschuss eines Militärflugzeugs im Osten der Ukraine durch prorussische Separatisten hatten am Samstag hunderte Demonstranten die russische Botschaft in Kiew belagert und vor dem Gebäude randaliert.

Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der jubelnden Menge als "Scheißkerl", was wiederum in Moskau wütende Reaktionen hervorrief. Zudem drohte er mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Falls Russland auch weiterhin zur Verschärfung der Lage im Osten der früheren Sowjetrepublik beitrage, müsse die Ukraine zu diesem "äußersten Mittel" greifen, sagte Deschtschiza am Sonntag.

Unterdessen erwägt die ukrainische Regierung, das Kriegsrecht über die östliche Region Donezk zu verhängen. Das Kabinett werde hierüber beraten, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal. Die Führung in Kiew führt seit Wochen eine Offensive gegen prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Sie wirft Russland vor, die Aufständischen mit schweren Waffen, darunter Panzer, zu versorgen. Auch die USA erheben diese Vorwürfe.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP