Klare Fronten für NRW SPD-Absage an Rot-Rot-Grün
27.03.2010, 09:29 UhrSPD-Chef Gabriel will vor der NRW-Wahl klare Verhältnisse schaffen und schließt eine Koalition mit der Partei Die Linke nach der Wahl aus. "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist", so Gabriel.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Koalition mit der Partei Die Linke nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ausgeschlossen. "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Das weiß in Wahrheit auch Oskar Lafontaine", fügte er mit Blick auf den Vorsitzenden der Linken hinzu.
Den Wählern in NRW gab Gabriel zu bedenken, nur Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könne ein Interesse daran haben, dass die Linkspartei in den Düsseldorfer Landtag kommt. "Das ist der Strohhalm, an den er sich klammert, weil er hofft, dass es dann nicht für SPD und Grüne reicht."
In einer möglichen schwarz-grünen Regierung in NRW sieht Gabriel nach eigener Aussage keine Bedrohung für die SPD: "Schwarz-Grün wäre in erster Linie eine Bedrohung für die Grünen. Die meisten Grünen wollen solch ein Bündnis nicht." Mit der CDU könne man keine vernünftige Bildungspolitik machen, auch Gemeinsamkeiten in der Atom- und Energiepolitik seien nicht erkennbar.
Trittin stößt ins gleiche Horn
Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, stellt die Regierungsfähigkeit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen infrage. "Anders als Herr Lafontaine möchte, erweckt die Linke in NRW nicht den Eindruck, dass sie regieren kann und will", sagte Trittin dem "Hamburger Abendblatt". Er äußerte zugleich auch Vorbehalte gegen ein Bündnis der Grünen mit der CDU in NRW. "Meine Sympathie gilt Rot-Grün. Und Herr (Ministerpräsident Jürgen) Rüttgers hat gesagt, er möchte nicht mit den Grünen regieren", erinnerte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. "Soll ich jetzt hinter ihm herlaufen?" Trittin bekräftigte: "Wir wollen Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ablösen."
Mehreren Umfragen zufolge haben derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit. Rot-Rot-Grün wäre aber rechnerisch möglich.
Quelle: ntv.de, dpa