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Vernehmung durch Staatsanwaltschaft? SPD-Chef Gabriel will Snowden als Zeugen

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SPD-Chef Gabriel glaubt der Bundesregierung "gar nichts mehr".

(Foto: dpa)

Nebelkerzen, Ablenkungsmanöver und "alle paar Tage eine neue Auskunft": SPD-Chef Gabriel wirft der Bundesregierung mangelnde Aufklärung in der NSA-Spähaffäre vor - und wünscht sich Aufklärung aus erster Hand. Eine mögliche Mitverantwortung seiner Partei am Abhörskandal weist er aber vehement zurück.

In der NSA-Datenspähaffäre hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Vernehmung des US-Geheimdienstexperten Edward Snowden durch die deutsche Justiz ausgesprochen. "Ich fände es absolut normal, wenn die Bundesanwaltschaft auch versuchen würde, Herrn Snowden in Moskau zu vernehmen, und zwar als Zeugen", sagte Gabriel im Deutschlandfunk. "Es ist auch nichts Unnormales, dass Staatsanwaltschaften im Ausland Zeugen vernehmen."

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele begrüßte diese Äußerungen. "Jetzt fordert auch Gabriel die Befragung Snowdens durch Bundesanwälte", schrieb er auf Twitter. "Na endlich erhalte ich Unterstützung. Vielleicht klappt es jetzt."

Snowden hatte geheime Informationen zu Spähprogrammen des US-Geheimdienstes NSA an Medien weitergegeben. Auf seiner Flucht vor den USA über Hongkong war der Computerspezialist Snowden zunächst auf einem Moskauer Flughafen gestrandet. Inzwischen genießt er temporäres Asyl in Russland. Seine Enthüllungen lösten einen Skandal aus. So soll nach Informationen des "Spiegels" auch Deutschland explizit als Spionageziel in einer internen Liste der NSA geführt worden sein. Zudem räumte der Bundesnachrichtendienst ein, Daten an die NSA weitergegeben zu haben.

Gabriel sagt ja zur Terrorbekämpfung

Die Bundesregierung komme weiterhin nicht ihrer Verpflichtung nach, über das Ausmaß der Datenüberwachung durch ausländische Geheimdienste und die Verwicklungen des BND aufzuklären, kritisierte der SPD-Politiker weiter. Gabriel nannte die jüngsten Berichte über die Herkunft gewaltiger Datensätze aus Deutschland im Besitz des US-Geheimdienstes NSA verwirrend. "Ich glaube gar nichts mehr, weil ich von der Bundesregierung alle paar Tage eine neue Auskunft lese und ja offensichtlich in dem parlamentarischen Kontrollgremium nicht die Wahrheit gesagt wurde." Klar sei seiner Ansicht nur, "dass Amerikaner und leider auch Briten uns hier unkontrolliert abhören".

Die Zusammenarbeit verschiedener Geheimdienste stelle er aber nicht grundsätzlich infrage, betonte Gabriel. "Niemand in der SPD hat was dagegen, dass der BND mit amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeitet. Niemand hat was gegen Abkommen zur Terroristenbekämpfung", erläuterte er. "Wogegen wir was haben, ist eine flächendeckende Abhörung der Bundesbürger."

Dass seine eigene Partei nach den Terroranschlägen vom 11. September auf das World Trade Center in New York die Basis dafür geschaffen haben könnte, wies Gabriel zurück. Dass Deutsche flächendeckend ausspioniert werden dürften, stehe "in keinem Abkommen, das ist von niemandem gebilligt, schon gar nicht von der SPD". Damals sei dies auch noch gar nicht technologisch möglich gewesen. "Vor zehn Jahren gab es kein Facebook, vor zehn Jahren gab es nicht Google."

CDU und FDP warf Gabriel in diesem Zusammenhang "ziemlich üble Wahlkampfpolemik" vor. "Um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken, schmeißen sie jetzt mit Schmutz auf Sozialdemokraten."

Deutschland ist ein NSA-Spionageziel

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte in den vergangenen Tagen erklärt, der Zugriff der USA auf 500 Millionen Datensätze aus Deutschland in einem Monat betreffe nicht vorrangig Daten deutscher Bürger. Vielmehr gehe es um Informationen, die der BND selbst zum Teil vom Standort im bayerischen Bad Aibling aus legal in Krisengebieten wie Afghanistan oder Nordafrika gesammelt und weitergereicht habe.

Auch Handynummern von Terrorverdächtigen machte der BND ausländischen Geheimdiensten zugänglich. Experten vermuten, dass solche Daten beim Einsatz von Kampfdrohnen zum Beispiel in Afghanistan, Pakistan oder Somalia zur gezielten Tötung genutzt werden könnten. Dies bestritt der BND.

Wie stark Deutsche von der US-Spionage betroffen sind, bleibt weiter unklar. Deutschland wird zumindest in einer internen NSA-Liste als Spionageziel genannt, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach interessieren sich die Agenten unter anderem für die wirtschaftliche Lage  und die Außenpolitik. Auf der Prioritätenliste rangiere Deutschland im Mittelfeld.

Auch in den USA selbst schlug der Abhörskandal hohe Wellen. Präsident Barack Obama kündigte deshalb Reformen an. Grundlegend ändern würde sich die derzeitige Spähpraxis aber auch dann nicht, wenn die Vorschläge vom Kongress angenommen werden. Die US-Geheimdienste sollen also weiterhin massenhaft Daten gesammelt können.

Quelle: n-tv.de, hah/dpa

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