"Absichtlich missverstanden"SPD-Fraktionsvize kritisiert Lacher bei Bas' Renten-Rede
Im Rentenstreit pocht die SPD auf die Vereinbarungen mit der Union. SPD-Fraktionsvize Eichwede geht im ntv Frühstart auf Distanz zur Jungen Gruppe von CDU/CSU. Für die höhnischen Lacher gegen die Arbeitsministerin beim Arbeitgebertag hat sie kein Verständnis.
SPD-Politikerin Sonja Eichwede hat deutliche Kritik an den Lachern bei der Rede von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Arbeitgebertag geübt. Diese seien "natürlich nicht" angemessen gewesen, sagte sie im ntv Frühstart. Die Aussagen der Arbeitsministerin seien absichtlich missverstanden worden. "Das ist auch sehr eindeutig gewesen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zugleich übte sie scharfe Kritik an jungen Unions-Abgeordneten, die das geplante Rentenpaket ablehnen.
Bärbel Bas hatte am Dienstag in Berlin gesagt: "Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Sie belasten damit die Beitragszahler nicht." Viele der Zuhörer fingen daraufhin an zu lachen. Bas konterte: "Das ist überhaupt nicht lustig." Geplant ist, das Sicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Einkommen bei 48 Prozent zu fixieren. Es geht dabei laut Bas um ein "Grundversprechen unseres Sozialstaats". Finanziert werden solle dies aus Steuermitteln.
Eichwede unterstützt Bas' Plan: "Wir haben uns sehr bewusst dafür entschieden, dass es die Gemeinschaft der Steuerzahler als Solidargemeinschaft tragen soll. Weil es uns als Gesellschaft insgesamt etwas angeht." Umso weniger Verständnis habe sie daher für die Lacher beim Arbeitgebertag.
Die Kritik, dass am Ende die gleichen Personen die Kosten tragen würden, nur auf anderem Weg, teilt sie nicht. "Es macht einen großen Unterschied, denn es zahlen ja bei weitem nicht alle in die Rentenkasse ein", sagte die SPD-Politikerin. Gleichzeitig forderte sie Reformen: "Es braucht eine Kommission, die überlegt, wie wir das System langfristig besser aufstellen können. Das brauchen wir, das wollen wir auch als SPD."
Abweichler "müssen ihren Platz kennen"
Teile der Unionsfraktion, angeführt von der Jungen Gruppe, lehnen die geplante Rentenreform ab, die laut Bundeskanzler Friedrich Merz und der SPD-Führung noch im Dezember unverändert im Bundestag verabschiedet werden soll. Eichwede widersprach dem Vorwurf der Jungen Gruppe, die SPD hätte Punkte in das Rentenpaket verhandelt, die so nicht im Koalitionsvertrag stünden. "Das steht im Koalitionsvertrag", so Eichwede. Konkret geht es darum, dass auch nach 2031 das Rentenniveau mit Milliarden aus dem Bundeshaushalt hochgehalten wird. "Diejenigen, die den Koalitionsvertrag in diesem Bereich ausverhandelt und unterschrieben haben, sagen, dass das ganz klar so vereinbart ist und sie hier vertragstreu sind."
Sie setze nun auf die Worte derjenigen, die in den Verhandlungen gesessen haben, sagte Eichwede. Konkret nannte sie Friedrich Merz, Markus Söder und Jens Spahn. Damit reiht sich Eichwede in eine Gruppe von SPD-Politikern ein, die einen Tag vor dem Koalitionsgipfel keinerlei Kompromissbereitschaft beim Thema Rente zeigen. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss Veränderungen der im Rentenpaket geplanten Haltelinie von 48 Prozent kategorisch aus. Bei dem mit der Haltelinie festgelegten Rentenniveau gehe es um die Lebensleistung der Beitragszahler, sagte er im ZDF.
Mit Blick auf den anstehenden Koalitionsgipfel sieht auch Eichwede keinen Spielraum: "Der Koalitionsgipfel ist lange geplant. Es ist wichtig, dass sich die Spitzen immer wieder treffen. Das ist kein Showdown." Das Thema Rente werde nicht nur dort, sondern fortlaufend besprochen. "Die Kompromisse sind ja schon gemacht worden", so die SPD-Politikerin.
Auch bei der Union würde diese Meinung in der Mehrheit geteilt: "Der Vorsitzende der Union und zugleich Bundeskanzler und der Fraktionsvorsitzende sehen das durchaus so." Diese habe sich für den Koalitionsvertrag entschieden. "Dann muss man das auch vielleicht manchmal akzeptieren. Auch wenn man mit dem Kompromiss, der vor langer Zeit gefunden worden ist, jetzt immer noch nicht ganz einverstanden ist", sagte Eichwede. Die Abweichler müssten nun "ihren Platz kennen".