Die SPD-Pläne für eine höhere Erbschaftssteuer auf Immobilien sind vorerst vom Tisch. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten einigten sich darauf, die Sache vorerst nicht weiter zu verfolgen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Wie aus SPD-Länderkreisen verlautete, sollen die bisherigen Bestimmungen, die eigentlich am 31. Dezember auslaufen würden, um zwei Jahre verlängert werden. Schröder wolle eine Debatte über Steuererhöhungen im Bundestagswahljahr 2002 verhindern, hieß es. Die Einigung hätten Schröder und die SPD-Regierungschefs bei ihrem Treffen am Wochenende im Kanzleramt getroffen. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst weder von der Bundesregierung noch von Länderseite. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren.

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Landespolitiker, die fünf SPD-regierten Länder, die die Initiative gestartet hatten, hätten dem Druck Schröders nachgegeben. Bisher hatten die Länder argumentiert, das Bundesverfassungsgericht habe eine Neuregelung bis Ende dieses Jahres angewiesen, ein Aufschub der Frist sei nicht möglich. Nun wolle man sich innerhalb von zwei Jahren um eine Lösung bemühen, die auch Zustimmung in der Union finden wird.