Im Streit um die Zukunft der Europäischen Union gehen die Ansichten innerhalb der Koalitionsparteien weit auseinander: Während der Finanzminister Wolfgang Schäuble eisern sparen will, fordert die SPD mehr Investitionen. Schäuble sei auf einem Irrweg.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Mitschuld für mangelnde Investitionen und eine oftmals hohe Arbeitslosigkeit in Europa gegeben. "Europa braucht mehr Investitionen, in Infrastruktur, in Bildung, in Ausbildung, in Beschäftigung", forderte er im Deutschlandfunk. Schäuble habe meist gebremst, wenn es um mehr Ausgaben dafür gegangenen sei und dadurch dazu beigetragen, dass diese Probleme nicht gelöst worden seien. "Wer glaubt, dass man mit Sparen alleine Europa zusammenhalten kann, der irrt gewaltig", sagte Schäfer-Gümbel. Schäuble sei mit seinen Vorschlägen auf dem falschen Weg.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer verteidigte die SPD-Pläne für ein EU-Investitionsprogramm. "Wir müssen den Herausforderungen in Europa mit einem massiven Investitionsprogramm begegnen", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". Anders als für Schäuble sei die "Schwarze Null", also ein ausgeglichener Haushalt, für die SPD kein Fetisch. "Die derzeit geltenden Zinsbedingungen erlauben uns deutlich mehr Spielraum, den wir in Europa nutzen sollten."

Schäfer-Gümbel kritisierte, Schäuble gebärde sich oftmals so, als sei er der einzige auf dem Globus, der den richtigen Weg kenne. "Der Gradmesser ist nicht die schwäbische Hausfrau, sondern der Gradmesser ist der schwäbische Unternehmer". Und der investiere in seine Zukunft und verspiele sie nicht durch überzogenes Sparen.

CDU setzt auf Strukturreformen

Unterdessen warnte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs davor, die Sparpolitik in Europa aufzugeben und neue Schulden zu machen. "Wichtiger sind Strukturreformen in den Mitgliedstaaten", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Dafür sei Deutschland das beste Beispiel. "Wir sind das einzige Land in Europa mit nachhaltigem Wachstum." Europa habe bereits massiv in Jobs und Wachstum investiert. Das habe leider nicht viel gebracht. "Herr Gabriel sendet hier völlig falsche Signale", sagte Fuchs.

Seit der Brexit-Entscheidung der Briten wird in Europa und auch in der Bundesregierung heftig darüber gestritten, wie die EU wieder attraktiver werden könnte. Schäuble lehnt die Forderung der SPD, mit zusätzlichen staatlichen Investitionen das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln, strikt ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor für mehr Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung geworben. Die SPD wolle keine neuen Schulden machen, sondern das nötige Geld durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung in Europa hereinbekommen, sagte er am Sonntagabend im ZDF.