Politik

Landtag will Immunität aufheben SPD-Politiker soll Mutter verprügelt haben

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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Nordrhein-Westfalen soll ein SPD-Abgeordneter seine Mutter misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft will Anklage erheben. Doch vorher muss noch die Immunität des Politikers aufgehoben werden.

Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Arnsberg in Nordrhein-Westfalen soll der SPD-Politiker Gerd Stüttgen seine Mutter misshandelt haben. Darüber berichtet die "Rheinische Post". Der Fall ereignete sich wohl im Oktober 2015. Offenbar war der Landtagsabgeordnete mit der 78-Jährigen während einer Autofahrt in Streit geraten. Er packte die Seniorin und schlug sie mit dem Kopf gegen das Armaturenbrett. Später soll Stüttgen noch den Kopf seine Mutter gegen die Wand eines Aufzugs gestoßen haben. Außerdem soll er der Seniorin Haarbüschel ausgerissen haben.

Stüttgen dementiert die Vorwürfe. Nach Bekanntwerden der Anschuldigungen ließ der SPD-Mann seine Ämter ruhen. Die Staatsanwaltschaft will Anklage wegen zweifacher Körperverletzung erheben. Dafür muss allerdings seine Immunität aufgehoben werden. Der Rechtsauschuss des Landtages in NRW hat sich in einer geheimen Abstimmung bereits einstimmig für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen. Das erfuhr die "RP" aus Kreisen des Rechtsauschusses. Die Geschäftsordnung des Landtages sieht vor, dass die Landtagspräsidentin bei ihr eingegangene Ersuchen zur Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages mit der Bitte um Beratung und Vorlage einer Beschlussempfehlung für das Plenum weiterleitet.

Nach der Schummel-Affäre um Petra Hinz ist dieser Fall nun schon das zweite gravierende Personalproblem der SPD in NRW. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die Bundestagsabgeordnete Hinz ihren Lebenslauf geschönt hatte. Wegen eines Formfehlers hat sie immer noch nicht ihr Mandat niedergelegt und kassiert so lange weiterhin ihre Bundestagsdiäten.

Quelle: ntv.de, kpi