Panorama

Unfall mit Radfahrerin in Berlin Wie können Blockade-Aktivisten belangt werden?

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Am Montag überrollte in Berlin ein Betonmischer eine Radfahrerin. Ein Rüstwagen der Feuerwehr - ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte zu befreien - kam wegen eines Staus zu spät zur Unfallstelle.

(Foto: picture alliance/dpa)

Immer wieder sorgen Klimaaktivisten für Staus auf Autobahnen. In Berlin kommt dadurch ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr verspätet zu einem Unfall. Für viele ist damit eine Grenze überschritten - Rufe nach harten Strafen für die Aktivisten werden lauter. Allerdings ist das Strafrecht dafür bisher nicht ausgelegt.

Wie weit darf Klimaprotest gehen? Darüber diskutiert in diesen Tagen ganz Deutschland, denn die Aktionen der Protestgruppe "Letzte Generation" werden immer radikaler: Wo die Klimaaktivisten kleben, steht der Verkehr still, tropft Kartoffelbrei von einem 100 Millionen Euro teuren Monet-Gemälde oder orange Farbe vom Willy-Brandt-Haus. Der Gruppe geht es um die Reduktion von CO2 - vorerst durch die Verlängerung des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit. Dafür greift sie - ganz bewusst - Gebäude, Kunst und die Terminplanung unbeteiligter Autofahrer an. Denn das sorgt für Aufmerksamkeit. Und Empörung.

Einen Höhepunkt erreichte diese, als es am Montag hieß, zwei der Mitglieder hätten einen Stau verursacht, der einen Rüstwagen der Feuerwehr wertvolle Zeit gekostet habe. Demnach kam das Spezialfahrzeug zu spät zu einem Unfall mit einer Radfahrerin. Die 44-Jährige war dabei schwer verletzt worden und wurde nach drei Tagen am Donnerstag für hirntot erklärt.

Für viele haben die Klimaproteste damit eine Grenze überschritten. Die Blicke richten sich fordernd an die Strafjustiz. Rechtliche Konsequenzen für die Aktivisten gehören für viele zum Gerechtigkeitsgefühl. "Wenn wir eine vernünftige Justiz hätten, würdet ihr alle im Knast landen", schreibt ein Nutzer auf Twitter. "So muss die Justiz reagieren", ein anderer mit Blick auf die Niederlande. Denn dort hat ein Gericht drei Aktivisten zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem diese sich an ein Vermeer-Gemälde geklebt und es mit Tomatensoße beschmiert hatten. Bundesjustizminister Marco Buschmann hält das auch in Deutschland für möglich. "Wer fremdes Eigentum beschädigt, Straßenblockaden errichtet und Rettungswege blockiert", könne sich strafbar machen, warnt er. So könnten die Aktivisten auch in Deutschland hinter Gittern landen.

Die Grenzen der Auslegung

Ganz so einfach sei das jedoch nicht, sagt die Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrike Paul, zu ntv.de. Die Fachanwältin für Strafrecht hält es sogar für eher unwahrscheinlich, dass in Deutschland Klimaaktivisten im Gefängnis landen. Denn auch wenn der Druck der Gesellschaft und der Politik immens ist - auch für Staatsanwälte und Richter gibt es bei der Auslegung von Gesetzen Grenzen. Die Aktivisten müssten also einen Straftatbestand erfüllen, der mit einer Haftstrafe belegt ist.

Am offensichtlichsten scheint dies bei den Straßenblockaden. Seit Monaten kleben sich Mitglieder der "Letzten Generation" auf den Asphalt vielbefahrener Straßen oder Autobahnen und verursachen so kilometerlange Staus. Am Montag hatte dies laut der Berliner Feuerwehr verheerende Konsequenzen. Ein Einsatzwagen konnte den erwähnten Unfall mit der Radfahrerin nur verspätet erreichen. Die 44-Jährige war von einem tonnenschweren Betonmischer überrollt und unter dem Fahrzeug eingeklemmt worden. Weil der für das Bewegen schwerer Fahrzeuge gebaute Rüstwagen der Feuerwehr im Stau stand, musste sie notgedrungen auf andere Weise befreit werden.

Mit ihrer Klebeaktion könnten sich die Aktivisten wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar gemacht haben, sagte Buschmann kurz nach dem Vorfall. Angezeigt wurden sie schließlich wegen der Behinderung von Rettungskräften und eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Letzteres könnte sogar fünf Jahre Gefängnis bedeuten.

"Das ist das größte Problem einer Anklage"

"Allerdings nur, wenn die Aktion der Aktivisten kausal war", betont Strafrecht-Expertin Paul. Das heißt: Die Radfahrerin dürfte durch nichts anderes lebensgefährlich verletzt, der Einsatzwagen durch nichts anderes blockiert worden sein. Die Ursache müssten zweifelsfrei die angeklebten Hände sein. Das macht den Nachweis schwieriger. Denn "es hat eben nicht die Aktivistengruppe, sondern der Betonmischer die Frau überrollt." Es wäre zwar möglich, nachzuweisen, dass der Tod eingetreten ist, weil die Frau verspätet in die Klinik gebracht wurde, erklärt Paul. "Allerdings könnte es auch sein, dass der Einsatzwagen blockiert war, weil es keine Rettungsgasse gab." Die Feuerwehr räumte bereits ein, dass dies ein gängiges Problem auf der Berliner Stadtautobahn sei. Gleichzeitig betonte Jakob Beyer von der "Letzten Generation", stets darauf zu achten, bei ihren Aktionen eine Rettungsgasse zu bilden. Damit hängt die Kausalität am seidenen Faden. "Das wird das größte Problem einer Anklage oder gar einer Verurteilung in den angezeigten Straftatbeständen der Körperverletzung."

Natürlich können die Behörden die Aktivisten immer noch wegen Nötigung drankriegen, fährt Paul fort. Mit ihren unangekündigten Sitzblockaden ohne großartige Ausweichmöglichkeiten zwingen die Aktivisten die Autofahrer zum Stehenbleiben. Allerdings erhalte ein nicht vorbestrafter Aktivist kaum mehr als 20 bis 30 Tagessätze an Geldstrafe geschweige denn eine Haftstrafe, so die Rechtsanwältin. "Das ist vielleicht ein Monatsgehalt. Es wird die Gruppe aber kaum abschrecken, weiterzumachen."

"Ein hohes Strafmaß gibt das Gesetz nicht her"

Ähnlich sieht es bei Strafbarkeiten wegen anderer Aktionen der "Letzten Generation" aus. Was vor ein paar Monaten auf den Straßen Deutschlands begann, geht seit einigen Wochen in den Museen und politischen Einrichtungen des Landes weiter: Im Potsdamer Museum Barberini beschmierten sie ein - mit einer Glasscheibe geschütztes - wertvolles Monet-Gemälde mit Kartoffelbrei, im Berliner Naturkundemuseum klebten sie sich an die Halterung eines 66 Millionen Jahre alten Dinosaurier-Skeletts. "Man könnte zwar über eine gemeinschädliche Sachbeschädigung von Gegenständen der Kunst oder der Wissenschaft nachdenken", bewertet Paul die Vorfälle. "Allerdings ist weder das Gemälde noch das Skelett zu Schaden gekommen." Damit bliebe allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchter Sachbeschädigung. Auch Hausfriedensbruch komme nicht infrage - die Aktivistinnen seien schließlich legal als Besucherinnen in die Museen gelangt.

"Ein hohes Strafmaß für diese Aktionen der Aktivisten gibt das Gesetz derzeit nicht her", fasst Paul zusammen. Das gelte auch für Störaktionen im Finanzministerium und für mutwillige Feueralarme im Bundestag.

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Grundsätzlich ist das vom Strafrecht auch genau so gewollt. Es hat nicht den Auftrag, jedes Fehlverhalten abzubilden, sondern gilt als ultima ratio - als letztes Mittel. Weil Strafen immer Einschnitte in das Eigentum oder die Freiheit bedeuten, sollen erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das Problem aus der Welt zu schaffen. Das gelte auch für die Aktionen der "Letzten Generation", erklärt Paul. "Strafrechtlich gibt es zwar viele Hürden, aber die Museen und der Staat können sehr wohl zivilrechtlich gegen die Aktivisten vorgehen." So könnten auf die Aktivisten hohe Schadensersatzansprüche zukommen - zum Beispiel für den Rahmen des Monet-Gemäldes oder unnötige Einsätze von Feuerwehr und Einsatzkräften.

"Wir haben jedoch gesehen, dass dies weder die Motivation der Aktivisten noch den Druck der Öffentlichkeit mindert", sagt Paul weiter. Die Strafrechtlerin kann sich daher sehr gut vorstellen, "dass der Gesetzgeber schnell reagiert und die Gesetze anpasst". Diese könnten künftig spezifischer auf die Aktionen der Klimaaktivisten angepasst werden. Die "Letzte Generation" müsste dann mit härteren Strafen rechnen.

Quelle: ntv.de

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