Steinmeier setzt auf Trendwende SPD: Rot-Rot "keine Belastung"
24.08.2009, 21:25 UhrHandelt er aus Verzweiflung oder aus Zuversicht? SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hofft, durch mögliche Erfolge der SPD bei den anstehenden Landtagswahlen auch auf Bundesebene mehr Wähler mobilisieren zu können. Die CSU hält dieses Ziel für "Realitätsverweigerung".
Die SPD gibt sich kämpferisch und hofft, durch Siege bei den Landtagswahlen die Wähler zu überzeugen.
(Foto: dpa)
Erfolg auf Landesebene soll auch auf Bundesebene zu Erfolg führen: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hofft, durch SPD-Regierungsbeteiligungen nach den Landtagswahlen im Bundestagswahlkampf eine Trendwende auszulösen. "Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" mit Blick auf mögliche Mehrheiten von SPD, Linkspartei und Grünen im Saarland und Thüringen nach den Wahlen in gut einer Woche.
Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, in Sachsen oder Thüringen könne für die SPD einen Positivtrend begründen, sagte der Außenminister. Er erwartet auch keine Belastung durch mögliche rot-rote Mehrheiten: Dazu sei alles gesagt, sagte der Außenminister. Es werde CDU und CSU nicht gelingen, "Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren."
Dobrindt: Glaube an Trendumkehr ist "Realitätsverweigerung"
Im Saarland und in Thüringen sind Umfragen zufolge Mehrheiten für rot-rot-grüne Bündnisse denkbar. Dabei liegt demnach im Saarland die SPD klar vor den Linken, während in Thüringen die Linkspartei vor den Sozialdemokraten landet.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte Steinmeiers Äußerungen. "Es muss allen zu denken geben, dass Herr Steinmeier in seiner Verzweiflung jetzt seine ganzen Hoffnungen auf Rot-Rot-Grün setzt", sagte Dobrindt dem "Spiegel". Dobrindt interpretierte die Äußerungen als eindeutigen Hinweis, dass Steinmeier für rot-rote Bündnisse ist. "Wie Herr Steinmeier aus einem möglichen rot-linken Länderbündnis eine Trendumkehr für sich herausphantasieren will, zeigt nur den Grad seiner Realitätsverweigerung. Oder will Steinmeier etwa jetzt ein Linksbündnis auf Bundesebene propagieren?", fragte er.
Ramsauer: SPD macht Linke salonfähig
"Die SPD setzt klar auf Linksbündnisse und macht die Linke damit endgültig salonfähig", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der dpa. Es sei verwunderlich, dass Steinmeier einen Positivtrend seiner Partei von Linksbündnissen abhängig mache. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte der "Rheinischen Post", der SPD-Kanzlerkandidat habe die "Katze aus dem Sack gelassen". Der "rot-rote Freibrief" gelte auch für die Kommunalwahlen am Sonntag in NRW.
Auch Generalsekretär Heil sagte, er erwarte von den Wahlen "Rückenwind". Allerdings werde der Union "der Versuch einer Rote-Socken-Kampagne" nicht gelingen. Es sei falsch, dass die Bundes-SPD die Landesverbände zu Rot-Rot dränge. "Besprochen wurde lediglich, dass zeitnah über Koalitionen entschieden werden soll. Das gilt aber nicht für eine bestimmte Koalition." Er finde es gut, dass die SPD-Spitzenkandidaten von Thüringen und dem Saarland, Christoph Matschie und Heiko Maas, eine Wahl von Linken-Politikern zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen hätten.
Der Thüringer Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, zeigte sich erfreut über Steinmeiers Äußerungen. Es sei höchste Zeit, dass die SPD ideologische Hürden abbaue. "Ich setze darauf, dass Steinmeier nach der Landtagswahl einer solchen Koalition hilfreich zur Seite steht", sagte Ramelow in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Matschie will bislang nur mit der Linken zusammenarbeiten, wenn seine Partei mehr Stimmen erhält. Bislang liegt er rund vier Prozentpunkte zurück.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa