Erste Bewährungsprobe für Sigmar Gabriels Rentenmodell. Der SPD-Parteivorstand berät über die Pläne. Schon gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Applaus bekommt Gabriel stattdessen von Arbeisministerin von der Leyen, die dafür wiederum von der FDP gescholten wird.

Der SPD-Vorstand berät in Berlin über ein neues Rentenmodell. Grundlage sind Eckpunkte, die Parteichef Sigmar Gabriel zusammen mit Experten ausgearbeitet hat. Nach diesem Konzept sollen langjährig Beschäftigte und Versicherte eine Mindestrente von 850 Euro im Monat garantiert bekommen. Weiter soll der Zugang zu der Erwerbsminderungsrente erleichtert und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Rente verbessert werden.

Der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Klaus Barthel, dringt auf Änderungen an den Plänen. "In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig", sagte Barthel der "Passauer Neuen Presse". "Es wäre gut gewesen, das Rentenkonzept nicht im Hinterzimmer vorzubereiten. Jetzt müssen wir unter enormem Zeitdruck nacharbeiten."

Barthel kritisierte unter anderem das Festhalten an der gesetzlich fixierten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. "Das ist nicht hinnehmbar", erklärte Barthel. Zudem hält er die Betriebsrente, die nach Gabriels Vorstellungen massiv ausgebaut werden soll, nur als zusätzliche Altersbezüge für sinnvoll.

Von der Leyen bekommt Ärger mit der FDP

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte das Rentenkonzept der SPD ausdrücklich. Die SPD-Vorschläge könnten die Tür für einen parteiübergreifenden Kompromiss öffnen, so von der Leyen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Beifall der Ministerin für die SPD als Wahlkampftaktik. Hier würde offensichtlich die Tür für eine Große Koalition geöffnet.

Unionsfraktionschef Volker Kauder springt indes von der Leyen bei. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir müssen jetzt erst in der eigenen Fraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig, in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen." Das Vertrauen in die Rente müsse erhalten bleiben, so Kauder, auch über Parteigrenzen hinweg.

Auch Gabriel bietet Zusammenarbeit an

Gabriel bot der schwarz-gelben Koalition am Wochenende "ergebnisoffene Gespräche" über die Rente an. Allerdings dämpfte er Hoffnungen auf einen parteiübergreifenden Kompromiss bei der Bekämpfung der Altersarmut. Man dürfe hier nicht erst bei der Rente ansetzen, sagte Gabriel in der ARD. Altersarmut entstehe durch Erwerbsarmut. Solange CDU und FDP hier nichts täten und den Niedriglohnsektor ausbauen wollten, "solange gibt es keinen Konsens."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast findet es gut, dass es nun eine Debatte über verschiedene Vorschläge geben kann. "Mir kommt es vor allem auf die Frauen an, die wegen der Erziehungszeiten ihrer Kinder nicht erwerbstätig sein durften", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Eine steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte wäre die richtige Antwort auf das drängende Problem der Altersarmut", so Künast. "Und vor allem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der das Lohnniveau und damit die Rentenansprüche dauerhaft verbessert."

Riester-Rente soll ersetzt werden

Zur Vermeidung von Altersarmut will die SPD anstelle der Riester-Rente die betriebliche Altersvorsorge massiv ausbauen. Beschäftigte sollen dort künftig zwei Prozent ihres Bruttolohns einzahlen. Finanzieren will die SPD die Reformen aus Steuermitteln oder Beiträgen. Die Rentenbeiträge sollen kontinuierlich leicht angehoben werden. Endgültig will ein kleiner SPD-Parteitag im November über die Vorschläge befinden.

Wie die SPD will auch von der Leyen mit ihrem Zuschussrenten- Modell Altersarmut vorbeugen. Es sieht vor, kleine Renten langjähriger Beitragszahler, die auch privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufzustocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse. Vorschläge für eine steuerfinanzierte Grundrente lehnt die Ministerin ab.

Deutschland rutscht in die Altersarmut

Nach Angaben des DGB verdienen heute zwei von fünf der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Vollzeitjob weniger als 2500 Euro brutto im Monat. Den höchsten Anteil an schlecht bezahlten Vollzeitjobs hätten mit mehr als 20 Prozent die ostdeutschen Bundesländer, heißt es laut "Berliner Zeitung" in einem DGB-Positionspapier zur Einkommensverteilung.

Von der Leyen hatte kürzlich erklärt, dass alle, die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen und keine private Vorsorge betreiben, "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten".