Politik

Lob für SPD-Rentenkonzept Von der Leyen auf Schmusekurs

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Lobte den Vorschalg von SPD-Chef Gabriel: Ursula von der Leyen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Vorschläge von SPD-Chef Gabriel zur Rentenpolitik finden auch in der Union Zustimmung. Bundesarbeitsministerin von der Leyen regt einen parteiübergreifenden Konsens an. Liberale und Linke sind indes strikt dagegen. NRW-FDP-Chef Lindner bezeichnet von der Leyen sogar als "Steigbügelhalterin einer Großen Koalition".

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Wieviel Rente reicht zum Leben? Die SPD fordert 850 Euro.

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Das neue Rentenkonzept der SPD-Spitze öffnet nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Tür für einen Kompromiss. Sie regte am Wochenende eine parteiübergreifende Initiative im Kampf gegen Altersarmut an. "Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will", sagte von der Leyen der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die von ihr geplante Zuschussrente, mit der sie allerdings in der Union auf massiven Widerstand stößt. "Rente ist immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden, und das werden wir diesmal auch", kündigte die stellvertretende CDU-Chefin an.

Auch der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling begrüßte die von der SPD geplante Stärkung der Betriebsrenten. Er halte das gesamte Konzept aber nicht für durchgerechnet "und auch nicht zu Ende gedacht", sagte der Bundestagsabgeordnete. Die SPD-Linke lehnt die Vorstellungen von Parteichef Sigmar Gabriel für eine Mindestrente nicht rundweg ab, fordert aber Nachbesserungen. Sprecherin Hilde Mattheis sprach von einer guten Diskussionsgrundlage. In mehreren Punkten sei Gabriel auf die Gewerkschaften zugegangen, sagte sie. Änderungen sind nach ihrer Ansicht bei den Plänen für die Betriebsrenten nötig.

Laut Juso-Chef Sascha Vogt weise das Konzept Gabriels zwar in die richtige Richtung. Ein "fundamentaler Fehler" sei aber die darin vorgesehene Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des letzten Monatseinkommens. "Es wäre eine gute Aussage für viele Beschäftigte, wenn man sagen könnte, zumindest 50 Prozent des bisherigen Einkommens wäre auch wirklich über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert", sagte Vogt. Der Juso-Chef will das mit einem höheren Beitragssatz finanzieren.

Linke wollen mehr Rente

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner übte unterdessen heftige Kritik am Lob von der Leyens für das SPD-Rentenkonzept. "Ursula von der Leyen unterminiert durch ihre Bemerkungen vorsätzlich die Autorität der Bundeskanzlerin", sagte Lindner. "Mit ihren Forderungen der letzten Zeit nach mehr Umverteilungsstaat, einer Schuldenunion in Europa und einem gesetzlichen Zugriff auf das Privatleben positioniert sich Frau von der Leyen links der Mitte", kritisierte der frühere FDP-Generalsekretär. "Sie gefährdet das, wofür sie im Kabinett eigentlich Verantwortung tragen sollte: den stabilen deutschen Arbeitsmarkt. Die Bundesarbeitsministerin hat offenbar den Ehrgeiz, Steigbügelhalterin einer Großen Koalition ohne Angela Merkel zu sein."

Als falschen Weg und zu teuer wies FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb die SPD-Pläne zurück. Zudem werde damit das Tor zur Frühverrentung geöffnet. Auch von den Linken kam scharfe Kritik: Ihr Parteichef Bernd Riexinger verlangte in den "Stuttgarter Nachrichten" eine Mindestrente von 1000 Euro im Monat.

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Angst vor einer Großen Koalition? Für Lindner handelt von der Leyen zu stark links von der Mitte.

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Das SPD-Modell ähnelt von der Leyens Zuschussrente, mit der sie in der eigenen Partei auf massiven Widerstand stößt. Die Ministerin will Minirenten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - teils aus der Rentenkasse.

Nach dem SPD-Konzept soll, wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel entsprechend aufgestockt werden.

Entscheidung im November

Die Vorschläge, über die der SPD-Vorstand an diesem Montag erstmals beraten will, sehen ferner den massiven Ausbau der Betriebsrenten vor, um Einbußen durch die beschlossene Senkung des Rentenniveaus zu verringern. Arbeitnehmer sollen danach 2 Prozent ihres Bruttolohns für ihre Altersvorsorge einzahlen. Der Staat will diesen Betrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Dieses Modell soll die bisherige "Riester-Rente" weitgehend ablösen.

Außerdem schlägt die SPD eine deutliche Absenkung der Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente und Verbesserungen den Kindererziehungszeiten für Frauen vor. Die Oppositionspartei will zudem eine Teilrente für ältere Beschäftigte in besonders anstrengenden Berufen einführen. Die zusätzlichen Leistungen in Milliardenhöhe sollen entweder aus Steuermitteln oder Beiträgen finanziert werden. Die Rentenbeiträge sollen danach in kleinen Schritten kontinuierlich angehoben werden, bis 2030 aber 22 Prozent nicht übersteigen.

Nach Ansicht Gabriels kann die "Riester-Rente" ein niedrigeres Rentenniveau nicht ausgleichen: "Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet." Mit Blick auf die Rente mit 67, an der in dem Konzept ebenfalls festgehalten wird, betonte der Parteichef am Samstag in Goslar: "Wir müssen denjenigen helfen, die etwa wegen Belastungen aus Schichtarbeit nicht bis 65 oder gar 67 arbeiten können. Da brauchen wir flexible Übergänge."

Der SPD-Vorstand will in zwei Wochen über das gesamte Konzept abstimmen. Endgültig beschlossen werden soll es auf einem kleinen Parteitag der SPD im November.

Quelle: ntv.de, dpa