Bei 1,6 Billionen Euro Schulden muss gespart werden, doch Kürzungen bei Rentnern und Krankenkassen sind laut Kanzlerkandidat Steinmeier mit der SPD nicht zu machen. Wo die SPD sparen will, ist aber unklar.

Angesichts einer Staatsverschuldung in Höhe von 1,6 Billionen Euro hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier größeren Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. "Für die Steuersenkungen, die andere versprechen, ist kein Raum", sagte Steinmeier dem NDR. Wer trotzdem Steuern senken wolle, "der muss tief einschneiden in die Sozialhaushalte", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Versprechungen von Union und FDP. Dies würde entweder eine Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzliche Rente oder für die Krankenkassen bedeuten. "Beides geht mit uns nicht", stellte er die Position der SPD klar.

Zu den von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Zeit nach der Wahl angedeuteten Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts wollte sich Steinmeier jedoch nicht näher äußern. "Ich fange nicht heute an, darüber nachzudenken", sagte er. Angesichts der Rekordverschuldung gelte das Ziel, in den nächsten Jahren Haushaltsdisziplin zu wahren.

Fortführung der großen Koalition laut SPD vertretbar

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Allerdings seien Steuererhöhungen mit Blick auf das wieder angestrebte Wirtschaftswachstum nicht sinnvoll, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Er wäre falsch, jetzt "gegen das Wachstum anzusparen", sagte er. Auch zahle sich aus, dass die Bundesregierung sich Anfang des Jahres nicht auf einen Wettlauf um die größten Konjunkturpakete eingelassen habe. Daher sei die Verschuldung wegen der "sehr effizienten Maßnahmen" gegen die Wirtschaftskrise zwar hoch, aber "noch beherrschbar".

Trotz Kritik an der großen Koalition hält Steinmeier eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union für vertretbar. "Die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien darf in einer Demokratie kein Unglück sein", sagte Steinmeier. Die SPD sei in der großen Koalition allerdings unter ihren Möglichkeiten geblieben. So hätten die Sozialdemokraten weitergehende Maßnahmen gegen die Finanzmarktkrise befürwortet. Außerdem würden durch eine große Koalition die Extreme gestärkt. Langfristig könne dadurch die Demokratie destabilisiert werden.

SPD gegen mehr Soldaten für Afghanistan

In dem Interview sprach sich Steinmeier gegen eine weitere Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan aus. Entsprechende Aufforderungen von Seiten der Amerikaner seien nicht automatisch an die Adresse Deutschlands, sondern an andere Länder gerichtet, sagte Steinmeier dem NDR. Er verwies darauf, dass Deutschland seine militärische Präsenz bereits im letzten Jahr von 3500 auf 4500 Soldaten erhöht habe. Damit sei Deutschland drittgrößter Truppensteller.

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Zugleich forderte Steinmeier eine zügige Untersuchung der Fälschungsvorwürfe bei den Wahlen in Afghanistan. "Präsident Hamid Karsai und die ganze politische Führung Afghanistans müssen ein höchst eigenes Interesse daran haben, dass diese Vorgänge so schnell wie möglich aufgeklärt werden", sagte er. Die dafür zuständigen Gremien müssen möglichst zügig eine Bewertung abgeben, "um dann daraus auch die Schlüsse zu ziehen, die gezogen werden müssen".

Ob dies auch eine komplette Wiederholung der Wahl sein könne, ließ Steinmeier offen: "Wie genau die Konsequenzen dann aussehen werden, weiß ich heute auch noch nicht". Er wäre aber "tief enttäuscht" von der afghanischen Führung, sollten sich die Fälschungsvorwürfe bestätigen.