Eigentlich will nur die CSU eine Pkw-Maut. CDU und SPD sind dagegen – dennoch bestimmt das Thema zurzeit die Schlagzeilen. Jetzt fordert die SPD ein Machtwort der Kanzlerin. Unterdessen äußern Automobil- und Tourismusverband ihre Sorge über die Maut.

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Politik 04.11.13

Klare Ansage von Merkel gefordert CSU macht beim Thema Pkw-Maut Druck

In Sachen Pkw-Maut für Ausländer ist die Lage ein wenig unübersichtlich. Was sagt die CDU-Führung dazu? Ist sie rechtlich überhaupt möglich? Was bringt sie überhaupt? CSU-Chef Seehofer scheint sich ausgesprochen sicher zu sein, dass die Maut kommen wird, Angela Merkel hat allerdings im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr keine Maut geben werde. "Was denn nun?", fragen sich die Sozialdemokraten und fordern nun  ein Machtwort der Kanzlerin. "Die SPD muss wissen, ob es ein Maut-Konzept beider Unionsparteien gibt und ob Merkel umgefallen ist", sagte der Verhandlungsführer der SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr, Florian Pronold.

Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium prüft derzeit dennoch mehrere Modelle für eine solche Gebühr, darunter eine Vignette nach österreichischem Vorbild. Eine Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag". Danach ist im Gespräch, dass deutsche und ausländische Pkw-Fahrer eine Vignette erwerben, die für ein ganzes Jahr 100 Euro kosten dürfte. Für einige Tage oder Wochen würde die Autobahngebühr entsprechend geringer ausfallen.

Um deutsche Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten, hat die CSU einen Ausgleich über die Kfz-Steuer vorgeschlagen. Für besonders schadstoffarme Autos, deren Steuer unter 100 Euro liegt, sei ein Öko-Rabatt bei der Vignette denkbar: "Wir prüfen mehrere Varianten, das ist eine davon", sagte die Sprecherin des amtierenden Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU). "Wichtig ist, dass Pkw, die in Deutschland zugelassen sind, nicht weiter belastet werden."

Die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut zählt zu den zentralen Streitpunkten in den Verhandlungen über eine große Koalition. Nicht nur die SPD lehnt die Pläne ab, auch in der CDU gibt es großen Widerstand. Unionsmitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr sagten dem "Focus", im Koalitionsvertrag solle die Pkw-Maut nur als Ziel bis 2016 formuliert werden. Die Umsetzung einer Vignette werde der Bund erst danach in einem Gesetz regeln.

Brüssel hat kein grünes Licht gegeben

Bestätigt fühlt sich die CSU durch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Der hatte kürzlich erklärt, dass eine Mautpflicht für alle Autos bei gleichzeitigem Kfz-Steuernachlass für inländische Fahrer rechtlich zulässig sein könnte. Die EU-Kommission wies allerdings Mutmaßungen zurück, schon grünes Licht dafür gegeben zu haben.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von durchaus unterschiedlichen Signalen aus Brüssel. In seiner Partei gebe es aber Zweifel, "die über europarechtliche Fragen hinausgehen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Einig seien sich CDU, CSU und SPD, dass sie jede Mehrbelastung deutscher Autofahrer ablehnten.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnte, eine Maut würde Tausende Arbeitsplätze gefährden. Deutschland stehe als Reiseziel im harten Wettbewerb zu ausländischer Konkurrenz, sagte Generalsekretär Michael Rabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine immer länger werdende Liste an Zusatzgebühren und Steuern sind ein klarer Wettbewerbsnachteil."

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, verwies im "Focus" auf die ökologische Lenkungswirkung der Kfz-Steuer, die den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge belohne. Ein solches Instrument dürfe man nicht leichtfertig aus der Hand geben.

Verschiedene Experten haben sich schon öfter für eine Pkw-Maut ausgesprochen - dann allerdings für alle Autofahrer. Grund dafür sind langfristig sinkende Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer, die eine Maut ausgleichen könnte.