SPD-Chef Kurt Beck hat eine Initiative der SPD zum Verbot der NPD angekündigt. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Beck: "Ich halte eine neuerliche Prüfung eines NPD-Verbots mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln für unabdingbar. Auf meine Anregung hin wird der nächste SPD-Bundesparteitag einen solchen Fahrplan abstimmen."

Beck verwies darauf, dass die SPD erst zu Beginn dieses Jahres die Erhöhung der Mittel für die Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus um fünf Millionen Euro durchgesetzt habe. Der SPD-Chef räumte allerdings ein: "Programme allein helfen nicht weiter. Vor allem die Menschen vor Ort, die mit viel Mut und unglaublichem Engagement arbeiten, müssen noch stärker als bisher unterstützt werden."

Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war vor dreieinhalb Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund war der Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze. Die Verfassungsrichter befürchteten unter anderem, dass das von den angeworbenen NPD-Funktionären beschaffte Beweismaterial fragwürdig sein könnte.