Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen geht die SPD mit neuem Elan in den Bundestagswahlkampf. Mit dem Ziel, die Gesellschaft wieder sozial gerechter zu machen, wollen die Sozialdemokraten auch attraktiver für Wähler werden, die bisher für die Linke und die Piraten stimmten.

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Politik 28.01.13

Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf SPD nimmt soziale Themen ins Visier

Die SPD will das Thema soziale Gerechtigkeit in den Fokus des Bundestagswahlkampfes stellen und für eine Politik aus den Augen der Bürger kämpfen. "Wir wollen wieder das erreichen, was Deutschland stark gemacht hat: ein soziales Gleichgewicht", sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Rande einer Vorstandsklausur in Potsdam. Zwei Tage lang will sie hier ihre Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf beraten.

Mit Blick auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, ebenfalls Maßnahmen gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft im Wahlkampf zu thematisieren, sagte Gabriel: "Für uns ist Gerechtigkeit kein Wahlkampfthema, sondern eine innere Haltung, um die man kämpfen muss."

Der Kampf gegen die soziale und kulturelle Spaltung der Gesellschaft sei das zentrale Thema der Sozialdemokraten. Die Mittelschicht drohe zerrieben zu werden. Es gehe darum, das Berufs- und Alltagsleben der Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. "Politik von oben machen viele, Politik von unten ist die Politik der SPD", sagte Gabriel.

Klinken putzen

Die Partei will Millionen Hausbesuche machen, Gabriel nennt dies "Wahlkampf von unten". Die SPD wolle einen leidenschaftlichem Blick auf die inneren Zustände der Gesellschaft richten und Politik von unten machen. "Wir sind die einzige Partei, die sich das vornimmt." Mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er eine Politik von oben, die von Gipfeln dominiert werde.

Besonders will die Partei um Stimmen von Anhängern der Linken und der Piratenpartei kämpfen, um eine rot-grüne Mehrheit zu schaffen. "Jede Stimme an die Linkspartei und an die Piraten ist eine verschenkte Stimme, wenn man einen Richtungswechsel will", betonte Gabriel. Einem Bündnis mit der Linken auf Bundesebene erteilte er erneut eine klare Absage. Die Linke bestehe aus zwei Parteien: Pragmatikern im Osten und "linken Sektierern und SPD-Hassern im Westen". Ein Bündnis mit einem so unsicheren Partner wäre unverantwortlich für die größte Volkswirtschaft Europas.

Den Zustand der SPD eine Woche nach dem knappen Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen nannte Gabriel "ausgesprochen entspannt". Es herrsche nach wie vor "eine Menge Fröhlichkeit". Den Schwung aus den Erfolgen bei den zurückliegenden Landtagswahlen will die SPD nun bis zum Wahltag im Bund im September bewahren. Die Partei sei "sehr zuversichtlich", dass es auch auf Bundesebene die Chance gebe, die Erfolge in den Ländern zu wiederholen.

An dem Treffen in Potsdam nehmen neben dem Parteivorstand auch die Bezirks- und Landesvorsitzenden der Partei sowie die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion teil. Nach dem Erfolg bei der Niedersachsen-Wahl wollen die Sozialdemokraten die Debatte über ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hinter sich lassen und ihre politischen Inhalte in den Vordergrund stellen.