SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat persönliche Verantwortung für die Kölner SPD-Spendenaffäre zurückgewiesen. Müntefering sagte am Donnerstag vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin, er habe während seiner Zeit als SPD-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen keine Kenntnis von der Spendenpraxis der Kölner SPD gehabt. Müntefering war von Mai 1998 bis Ende 2001 SPD-Chef in NRW.

Müntefering verwahrte sich in seiner mehr als zweistündigen Zeugenaussage vor dem Gremium gegen Vergleiche mit der Aufklärungspraxis der CDU. Die SPD sei "18 Tage nach Bekanntwerden des Vorgangs mit der Aufklärung und Konsequenz sehr viel weiter als die CDU nach 27 Monaten des Vorgangs um Helmut Kohl", betonte er. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss war 1999 gebildet worden, um die Spendenpraxis der CDU zu untersuchen.

Die CDU warf Müntefering und der SPD vor, es handle sich bei den Kölner Vorgängen im Gegensatz zu den Christdemokraten nicht um eine Spenden-, sondern eine Schmiergeld- und Korruptionsaffäre. Der CDU-Obmann Andreas Schmidt meinte, die SPD kontrolliere bei der Überprüfung des Finanzgebarens ihrer Parteigliederungen zu lasch.

Schartau will Namen nennen

Nach der Veröffentlichung der Namen der Großspender sollen nun die Namen der Empfänger fingierter Spendenquittungen schnell bekannt werden. "Ich gehe davon aus, dass wir auch diese Liste in kürzester Zeit haben werden", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau in Düsseldorf.

Schartau sagte, von den 830.000 DM Spenden seien nur 510.000 DM bei der SPD verbucht worden. Die restlichen 320.000 DM seien bisher nicht auffindbar. Schartau hatte am Donnerstag offiziell die Liste mit den Namen der Spender vorgelegt. Der ehemalige Fraktionschef der Kölner SPD, Norbert Rüther, habe nach eigenen Angaben zwischen März 1994 und Mai 1999 insgesamt 14 Einzelspenden mit insgesamt 830.000 DM (424.000 Euro) erhalten.

Wuppertaler Verdacht für SPD ausgeräumt

Für die SPD ist nach eigenen Einschätzung inzwischen der Verdacht, auch in Wuppertal in eine Spendenaffäre verwickelt zu sein, ausgeräumt. Dort habe es bei der Verbuchung von Großspenden eines Bauunternehmens "kein schuldhaftes Verhalten" gegeben, sagte der Generalsekretär der Landespartei, Michael Groschek.