Union streitet um Krippen SPD kündigt Finanzkonzept an
10.02.2007, 08:17 UhrDie große Koalition bastelt an konkreten Plänen für eine bessere Kinderbetreuung. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßte den Vorschlag von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Ausbau von Krippenplätzen und kündigte konkrete Finanzierungsvorschläge seiner Partei noch im Februar an. Von der Leyen sprach sich unterdessen erneut für eine Kinderkomponente beim Ehegattensplitting im Steuerrecht aus. Unter den Familienpolitikern der Union fiel das Echo auf die Betreuungs-Vorschläge der Familienministerin gemischt aus.
Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre bis 2013 auf rund 750.000 verdreifachen. Dann könnten etwa 35 Prozent der Kinder versorgt werden, jetzt werden rund 12 Prozent von ihnen in Kitas oder von Tagesmüttern betreut. Die Zusatzkosten bezifferte die Ministerin auf jährlich drei Milliarden Euro. Die Kommunen dürften mit den Mehrkosten nicht allein gelassen werden.
Heil wies in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" darauf hin, dass die SPD bereits einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz beschlossen habe. Im Unterschied zu von der Leyen wolle seine Partei die Kosten aber ausgeglichen auf Bund, Länder und Kommunen verteilen.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ilse Falk, äußerte sich in der "Frankfurter Rundschau" "sehr skeptisch". Sie hielt von der Leyen vor, sie sehe bei der Kinderbetreuung die DDR als Vorbild und krempele das traditionelle Bild von Ehe und Familie um. Ähnlich äußerte sich erneut Sachsens Kultusminister Steffen Flath (CDU).
Dagegen begrüßte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) den Vorschlag der Bundesfamilienministerin. "Ich halte das für einen guten Anstoß", sagte er der dpa. "Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich geändert. Wir müssen uns darum kümmern, die Situation von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern unter drei Jahren zu verbessern." Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer sagte: "Ihr Plan ist konsequent und logisch." Wichtig sei, dass Eltern nicht in ein bestimmtes Modell der Kinderbetreuung gedrängt würden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich äußerte sich Norbert Geis (CSU).
Zum Ehegattensplitting sagte von der Leyen in der "Wirtschaftswoche", wenn heute jedes dritte Kind außerhalb der Ehe geboren werde und man auch diesen Eltern mehr Nettoeinkommen belassen wolle, "dann müssen wir neue Konzepte entwerfen". Die Ehe bleibe für sie eine schützenswerte und förderungswürdige Institution - jedoch sei die Frage, wie sehr sie gefördert wird. Der Vergleich mit Frankreich zeige, "dass wir in Deutschland deutlich mehr in die Ehe investieren als in Kinder". Sie fügte hinzu: "Der steuerliche Maximalvorteil durch das Ehegattensplitting beträgt in Deutschland rund 9.000 Euro, in Frankreich 7.000 Euro." Konkrete Vorschläge wolle sie erst Ende dieses Jahres vorlegen.
Den SPD-Vorschlag, die Erhöhung des Kindergeldes auszusetzen und dieses Geld stattdessen für die Kinderbetreuung auszugeben, lehnte von der Leyen erneut ab. "Es kann nicht sein, dass die Familien alleine die frühkindliche Bildung finanzieren." Die gesamte Gesellschaft profitiere davon, gerade auch Kinderlose, die im Alter auf die Jüngeren angewiesen sind. Dagegen bekräftigte SPD-Generalsekretär Heil in der "Welt am Sonntag" die Pläne seiner Partei und sprach von einem "vernünftigen Umsteuern".
Quelle: ntv.de