Die SPD hat in der Diskussion um das zweite Konjunkturpaket erneut Kompromissbereitschaft bei der Anhebung des Grundfreibetrages signalisiert. SPD-Chef Franz Müntefering lehnte aber zugleich weitergehende Steuererleichterungen ab. Die CSU bekräftigte dagegen, es müsse auch eine Abmilderung der sogenannten kalten Progression geben. Strittig blieb zudem der Beitrag zur Krankenversicherung.

Müntefering sagte zum Auftakt einer SPD-Klausurtagung in Berlin, die Unionsforderung nach einem Abflachen der Steuerprogression sei "ziemlicher Unsinn". Dieses Geld fließe "ganz sicher auf die Sparkonten" und werde nicht ausgegeben. In jedem Fall solle es aber bei der Koalitionsrunde am Montag über das geplante Konjunkturpaket II ein Ergebnis geben. Daher werde man "noch mal feilschen müssen". Als zentrale Punkte für die SPD nannte Müntefering die Einmalzahlung von 200 Euro je Kind und die erhöhten Regelsätze für Kinder der Empfänger von Arbeitslosengeld II, außerdem die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,9 Prozent für Arbeitnehmer und die steuerliche Mehrbelastung von Spitzenverdienern.

CSU will SPD "locken und motivieren"

"Wenn wir die Nachfrage beleben wollen, müssen wir mehr Geld in die Hand der Bürger lassen. Deswegen heißt es für uns: 'Runter mit den Steuern'", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vor der Klausurtagung der CSU-Abgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Er sah die CSU bereits als Gewinnerin in der Großen Koalition, da sich "unsere Koalitionspartner auf uns zu bewegen".

Bei n-tv sagte Ramsauer, es mache "für einen Arbeitnehmerhaushalt mit Kindern schon einen Unterschied, ob man 30 oder 50 Euro mehr in der Tasche hat am Monatsende oder nicht". Die CSU werde daher "nicht auf die SPD eindreschen, sondern die SPD locken und motivieren und Anreize geben, dass die SPD auf unsere Linie einschwenkt, auch zu ihrem eigenen Nutzen".

Einigung auf Schuldenbremse

Derweil zeichnet sich in der Debatte um eine "Schuldenbremse" ein Kompromiss zwischen SPD und Union ab: Bund und Länder sollen sich langfristig nur noch um maximal 12 Milliarden Euro im Jahr verschulden dürfen. Das Ziel einer neuen Schuldenregel im Grundgesetz soll zunächst als "politische Willenserklärung" zusammen mit dem neuen Konjunkturpaket am kommenden Montag verabschiedet werden.