SPD-Chef Kurt Beck und die Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan haben den Sozialdemokraten auf ihrem Zukunftskonvent in Nürnberg neuen Mut zugesprochen. Beck machte mit einer kämpferischen Rede deutlich, dass er die Partei mit einem selbstbewussten Kurs in der Großen Koalition und einer klaren Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene aus der Krise führen will. Die Hochschulpräsidentin Schwan wandte sich gegen ein Schubladendenken in der Politik und appellierte an die SPD, auf die Menschen zuzugehen und ihnen zuzuhören.

"Steuersenkungshysterie"

Die SPD wird nach den Worten Becks die von der Union eingeläutete "Steuersenkungshysterie" im Bundestagswahlkampf 2009 nicht mitmachen. Zugleich wandte sich Beck entschieden gegen eine "Ausgabenorgie" in der Sozialpolitik, wie sie die Linke propagiere. Beck: "Den Menschen alles versprechen - nach dem Motto 'und nach uns die Sintflut' - das macht die SPD nicht mit."

Die SPD will die Sozialabgaben vor allem von Geringverdienern senken und im Gegenzug Top-Verdiener sowie Vermögende stärker belasten. Die Union pocht auf Steuersenkungen. Beck sagte, eine Familie mit einem Einkommen von unter 60.000 Euro habe vom SPD-Konzept deutlich mehr als von den Unions-Vorschlägen. "Lasst uns das den Bürgern klar machen, auch wenn auf uns eingeprügelt wird."

Klare Absage an Linke

Zuvor hatte Beck den delegierten des "Zukunftskongresses" klargemacht, dass Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2009 offen auf ein "Ampel"-Bündnis setzen. Beck bot FDP und Grünen eine enge Zusammenarbeit an. Dazu müsse das bisherige "Lagerdenken" überwunden und nach gemeinsamen "neuen Schnittmengen" für ein solches Bündnis gesucht werden. Ein Zusammengehen der SPD mit den Linken schloss er noch einmal kategorisch aus.

Becks bunte Farbenwelt

Im Blick auf die Freien Demokraten, die zeitgleich zu einem Parteitag in München zusammenkamen, erklärte Beck vor den rund 3000 SPD-Mitgliedern und Anhängern in Nürnberg: "Wir schlagen keine Türen zu, sondern wir machen auch diese Türen ausdrücklich auf." Er erinnerte daran, dass Sozialdemokraten und Liberale schon früher lange "Seite an Seite" marschiert seien. Die Jahre der sozial- liberalen Koalition von 1969 bis 1982 sei eine erfolgreiche und "gute Zeit" gewesen seien. "Stolz" sei die SPD aber auch auf die gemeinsamen Regierungsjahre mit den Grünen nach 1998. "Wir haben überhaupt keinen Grund, nicht wieder an die rot-grüne Verantwortungszeit anzuknüpfen", sagte Beck unter großem Beifall.

Eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Union über 2009 kann sich Beck nur für den Notfall vorstellen. "Wir tun alles, damit das nicht wieder notwendig wird", erklärte er bei seinem knapp 80-minütigen Auftritt, für den er minutenlangen Applaus erhielt. Nur wenn es nach der Wahl keine andere verantwortbare Alternative gebe, "geht Deutschland vor der Befindlichkeit der Parteien".

Schwan pocht auf ein soziales Europa

In ihrem Grußwort zum Ende des Kongresses sagte Schwan, wer nicht nur an Trickserei und Machterhalt denke, sondern Politik auch mit Spaß an der Sache betreibe, könne die Zukunft gewinnen. Sie werde das eine Jahr vor der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2009 nutzen, um für einen solchen Stil und fairen politischen Umgang miteinander zu werben. Weiter plädierte die Politikprofessorin für ein soziales Europa und sagte, Politik dürfe nie nur ein Anhängsel der Wirtschaft sein. Politisch auf der Höhe der Zeit und ihrer Herausforderungen seien nur die SPD und die Grünen. Beck bekundete Schwan ausdrücklich ihre Solidarität. Die SPD sei keine gespaltene Partei.