Die SPD findet, dass es der Staat Steuerhinterziehern zu einfach macht. Von mehreren Seiten greift sie die Täter an.

Das Urteil gegen Uli Hoeneß bringt die Debatte um den Umgang mit Steuerhinterziehern wieder in Gang. Mehrere SPD-Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen die Täter und weitere Gesetze, die Steuerhinterziehung erschweren sollen.

Der SPD-Finanzexperte und Vize-Fraktionschef Carsten Schneider will die strafbefreiende Selbstanzeige langfristig abschaffen. Eine solche Anzeige hatte auch Hoeneß gestellt. Sie war nur darum nicht wirksam, weil sie zu spät und unvollständig abgegeben wurde. Theoretisch hätte sich auch Hoeneß durch dieses Instrument der Strafe entziehen können. In der ARD sagte Schneider, dass vor der Abschaffung der Selbstanzeigen ein automatischer europaweiter Austausch von Steuerdaten aufgebaut werden müsse. Daran arbeiten gerade die EU-Finanzminister.

Neues Abkommen mit der Schweiz

Zwei SPD-Landespolitiker haben gleich ein fünfseitiges Positionspapier mit weiteren Forderungen zu dem Thema verfasst: der hessische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Auf Steuerhinterziehung wartet nicht der Beichtstuhl, sondern das Gericht", schreiben sie laut "Spiegel Online". Um Steuerhinterziehung besser bekämpfen zu können, brauche es ein neues Abkommen mit der Schweiz. Nummernkonten, über die anonyme Geldanlagen möglich sind, wollen die Politiker verbieten lassen.

Zuletzt waren viele Steuerhinterzieher nur aufgeflogen, weil Mitarbeiter Schweizer Banken Daten an deutsche Finanzminister verkauften. Diese "Steuer-CDs" seien eine "Notfallmaßnahme" und könnten "die gerechte Durchsetzung der Steuerpflicht nicht auf Dauer sicherstellen".

Gabriel: Bankvorstände vor Gericht

Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten 2012 ein fertig ausgehandeltes Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz verhindert. Es hätte Steuerhinterziehern die Möglichkeit gegeben, gegen eine Geldzahlung ohne Strafe und Gerichtsprozess davonzukommen. Hoeneß hatte auf dieses Abkommen gehofft und wollte die Amnestie-Möglichkeit nutzen, sagte er später.

Die Forderungen von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gehen noch weiter. Man müsse die Schweizer Banken zwingen, alles offen zu legen, sagte er der "Passauer Neuen Presse". Noch besser wäre es, "einige der Bankvorstände, die derartige Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung leisten, würden genauso vor Gericht stehen".