Politik

Ahlhaus entlässt grüne Senatoren SPD schickt Scholz ins Rennen

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Am 20. Februar wird in Hamburg wohl eine neue Bürgerschaft gewählt.

(Foto: REUTERS)

Kurz nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg beginnt bereits der Wahlkampf. Die SPD schickt Olaf Scholz als Spitzenkandidaten ins Rennen. Bürgermeister Christoph Ahlhaus wirft den Grünen vor, vor der Verantwortung davongelaufen zu sein. Die Grünen sprechen von Chaos und gebrochenen Absprachen. Die FDP setzt auf ein bürgerliches Bündnis.

Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg setzen SPD und Grüne auf eine Regierungsübernahme, während sich CDU und FDP kämpferisch zeigen. Die ehemaligen Koalitionspartner gaben sich derweil gegenseitig die Schuld an dem Zerwürfnis. Auch im Bund verlaufe ein tiefer Graben zwischen Union und Grünen, betonten die Parteien in Berlin. Mit der Übergabe der Entlassungsurkunden an die drei grünen Senatoren besiegelte CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus das Ende der ersten schwarz-grünen Landesregierung offiziell. Die Neuwahl soll am 20. Februar stattfinden.

Nach dem SPD-Landesvorstand nominierte auch die Bürgerschaftsfraktion Olaf Scholz als Spitzenkandidaten. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, sagte ein Sprecher. Das letzte Wort hat am 17. Dezember ein Landesparteitag. Hamburgs bisherige Zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin Christa Goetsch wird bei der Wahl allerdings nicht wieder als Grünen-Spitzenkandidatin antreten. Stattdessen schlage sie die bisherige Umweltsenatorin Anja Hajduk vor, sagte sie am Rande einer GAL-Fraktionssitzung. Sie selbst wolle sich wieder verstärkt der Bildungspolitik widmen.

"40 Prozent plus x"

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Olaf Scholz geht als SPD-Spitzenkandidat ins Rennen.

(Foto: dpa)

SPD und Grüne peilen nach dem Ausstieg aus der Regierung ein Bündnis an, wollen aber keinen Koalitionswahlkampf führen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, Ziel der Sozialdemokraten sei es, mit Spitzenkandidat Scholz stärkste Kraft in Hamburg zu werden. "Das heißt 40 Prozent plus x." Einer Umfrage von Mitte November zufolge hätte Rot-Grün in Hamburg eine Mehrheit.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Die Nähe zur SPD ist deutlich ausgeprägter als zu einer CDU in Hamburg, die sich in Erosion befindet." Die Grünen begegneten der SPD aber auf Augenhöhe. Ein eigenes Wahlziel wollte sie nicht nennen. "Es soll eine andere Politik geben, es soll eine moderne Großstadtpolitik geben, eine ökologische Politik, eine soziale Politik, eine verlässliche Politik", sagte Roth.

Die zweite Bürgermeisterin Goetsch (Schule), Umweltsenatorin Hajduk und Justizsenator Till Steffen von den Grünen (in Hamburg GAL) verließen derweil die Regierung. Zweiter Bürgermeister soll nun Sozialsenator Dietrich Wersich von der CDU werden, der auch die Leitung der Schulbehörde übernimmt. CDU-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach leitet in den kommenden Wochen auch die Umweltbehörde und übernimmt die Aufgaben des zurückgetretenen Finanzsenators Carsten Frigge von der CDU. Innensenator Heino Vahldieck von der CDU wird das Justizressort übernehmen.

"Die Rechnung wird nicht aufgehen"

Zwischen CDU und Grünen entbrannte unterdessen heftiger Streit. Ahlhaus bekräftigte seinen Vorwurf, die GAL sei vor der Verantwortung davongelaufen. "Ich glaube, die Rechnung wird nicht aufgehen. (...) Ich mache mir überhaupt keine Sorgen um diese Neuwahl." Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder von der CDU, sagte, die Grünen seien kein verlässlicher Partner: "Die Grünen sind kein Koalitionspartner für uns. Wir wollen auch nach 2013 mit der FDP weiterregieren." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, mit ihrer "Dagegen-Strategie" hätten sich die Grünen aus der Verantwortung gestohlen, ohne inhaltliche Gründe zu nennen. Die Koalition sei aber trotz ihres jetzigen Scheiterns kein Fehler gewesen. "Es war kein Versuch, sondern es waren insgesamt gute Jahre für Hamburg", sagte Gröhe.

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Christa Goetsch (l) möchte sich wieder auf die Bildungspolitik konzentrieren, als GAL-Spitzenkandidatin schlägt sie Anja Hajduk vor.

(Foto: dpa)

Die Grünen hielten der Hamburger CDU im Gegenzug personelle Querelen, chaotische Amtsführung und den Bruch von Absprachen vor. "Dann wäre es unverantwortlich, das weiter fortzusetzen", sagte Roth. Co-Parteichef Cem Özdemir sagte, wäre es den Grünen ums Aufkündigen des Bündnisses gegangen, hätten sie das nach dem Rücktritt des Ahlhaus-Vorgängers Ole von Beust getan. Die GAL hatte am Sonntag erklärt, eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU sei nicht mehr möglich. Ahlhaus sagte im ZDF: "Es gab keinerlei Hinweise (...), dass wir hier kurz vor dem Aus stehen."

Der designierte SPD-Spitzenkandidat Scholz sagte dem NDR, sollte er Bürgermeister werden, hätte die Elbvertiefung für ihn hohe Priorität. Nahles sagte auf die Frage, ob sie von den Grünen eine generelle Absage weiterer Koalitionen mit der Union verlange: "Ich verlange von den Grünen gar nichts, ich kann ihnen das aber nur raten."

"Nicht alle Türen zur CDU zuschlagen"

Roth wies auf den "tiefen Graben" zur Union auch im Bund etwa wegen des Atomkurses von Kanzlerin Angela Merkel hin. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer verschärften Konfrontation. Die SPD sei den Grünen inhaltlich näher, sagte er. Fraktionschefin Renate Künast sagte aber auch: "Wir müssen jetzt aber auf Landesebene nicht die Türen (zur CDU) zuschlagen, obwohl die Wahrscheinlichkeiten sinken." Parteichef Cem Özdemir sagte: "Mit 16 Bundesländern in einem Fünf-Parteien-System gibt es nicht mehr nur ein Bündnis."

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CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus geht optimistisch in den Wahlkampf.

(Foto: dpa)

FDP-Chef Guido Westerwelle gab einem "bürgerlichen Neuanfang" mit CDU und FDP in Hamburg gute Chancen. "Eines ist doch klar, das müsste jetzt auch jeder selbst in der Union gesehen haben: Schwarz-Grün passt zusammen wie Lakritze und Spinat. Guten Appetit!"

Die CDU-Fraktion kam der GAL mit dem Antrag auf Auflösung der Bürgerschaft zuvor. Die Innenbehörde nannte den 20. Februar 2011 als Wahltermin. Voraussetzung sei, dass die Bürgerschaft am 15. Dezember ihre Auflösung beschließt. Am 21. Januar 2011 würde dann der Landeswahlausschuss über die Wahlvorschläge entscheiden. Die neue Bürgerschaft könnte sich nach Angaben der Bürgerschaftskanzlei am 9. oder 10. März konstituieren.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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