K-Frage entschieden SPD schickt Steinbrück ins Rennen
28.09.2012, 09:44 Uhr
Die Zeiten der SPD-Troika sind Geschichte. Der frühere Finanzminister Steinbrück soll als Herausforderer bei der Bundestagswahl gegen Kanzlerin Merkel antreten. Fraktionschef Steinmeier zieht sich aus der Kandidatenrunde zurück. Das bestätigen SPD-Kreise n-tv.de. Schon am Nachmittag könnte Parteichef Gabriel die Personalie verkünden.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier steht dafür nicht mehr zur Verfügung. Das bestätigten SPD-Kreise n-tv.de. Für den Nachmittag kündigte die SPD eine Pressekonferenz mit Steinbrück, Steinmeier und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an. Seine Teilnahme am Kommunalkongress der bayerischen SPD-Landtagsfraktion sagte Gabriel bereits kurzfristig ab, um in Berlin sein zu können.
Gabriel telefonierte bereits mit Mitgliedern des Parteivorstands und bestätigte ihnen gegenüber, dass er Steinbrück vorschlagen wolle. Teilnehmer der Telefonkonferenz bestätigten das gegenüber Reuters. An der Telefonkonferenz habe auch Steinbrück teilgenommen. Er wurde von Teilnehmern mit der Äußerung zitiert: "Das Programm muss zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm."
Steinmeier hatte Gabriel offenbar schon vor einigen Wochen darüber informiert, dass er nicht erneut antreten will. 2009 war Steinmeier als Herausforderer Merkels klar gescheitert.
Der 65-jährige Steinbrück war zuletzt bereits Favorit für die Spitzenkandidatur. Der frühere Finanzminister hatte sich in den vergangenen Tagen bei der Vorstellung des SPD-Finanzmarktkonzeptes profiliert. Steinbrück hatte das 30-Seiten-Papier seit März zusammen mit ehemaligen Bundesbankern im Auftrag von Steinmeier erarbeitet.
Die Vorschläge sehen unter anderem vor, dass sich der Staat sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen soll. Geschäfts- und Investmentbanking sollen getrennt werden. Die Zahl der Landesbanken, die wiederholt Milliardenhilfen brauchten, soll von zehn auf zwei oder drei verringert werden. Alle Top-Verdiener einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen; erfolgsabhängige Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen, fordert die SPD. Der Computer-Hochfrequenzhandel soll eingeschränkt werden.
Keine Chance gegen Merkel
Weder Steinbrück noch Steinmeier oder Gabriel hätten jedoch derzeit nach einer Umfrage im direkten Vergleich eine Chance gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nur 36 Prozent der Befragten wäre ein Herausforderer Steinbrück als Regierungschef lieber, wenn er bei der Bundestagswahl gegen Merkel anträte. 53 Prozent wären für die derzeitige Kanzlerin - ergab eine ZDF-Umfrage, die allerdings vor den Entwicklungen in der SPD-Kandidatenfrage erstellt worden war.
Gleichauf mit Steinbrück lag Steinmeier, bevor er auf eine Kandidatur verzichtete: 36 Prozent gegen 54 Prozent für Merkel. Am deutlichsten wäre Merkels Vorsprung (63 Prozent) gegenüber Gabriel. Nur 27 Prozent hätten den SPD-Chef lieber als Bundeskanzler gesehen.
Neuer Zeitplan
In der SPD hatten sich zuletzt immer mehr Stimmen gemeldet, die den Zeitplan für die Ernennung des Kanzlerkandidaten infrage stellten, nachdem Parteichef Gabriel im kleinen Kreis bekannt gegeben hatte, dass er selbst nicht zur Verfügung stehe. Ein ums andere Mal hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärt, es gebe definitiv keinen neuen Stand in der "K-Frage" der SPD.
Die SPD veranstaltet am 24. November einen Parteikonvent in Berlin. Eigentlich sollte über den Kanzlerkandidaten der Partei jedoch erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013 entschieden werden. Zuletzt hatte es aber geheißen, die Entscheidung werde bis zur Wahl in Hannover fallen. Nachdem jetzt der Verzicht Steinmeiers bekannt wurde, änderte Gabriel offenbar den Zeitplan.
Quelle: ntv.de, dpa
