Politik

Die verrückte Kandidatenkür Der entzauberte Steinbrück

Es soll der große Coup werden. Mit seinem Bankenpapier attackiert Peer Steinbrück die Regierung Merkel. Doch weil Fraktionschef Steinmeier den Genossen öffentlich brüskiert, misslingt die Inszenierung gründlich.

Den Mann, der eigentlich nur normaler Bundestagsabgeordneter ist, begrüßt das Klicken der Kameras. Er nimmt Platz, die Miene betont unbeeindruckt, ein paar Scherze mit den Fotografen. Peer Steinbrück, so wie man ihn kennt. Doch diesmal ist es anders als sonst. Er nimmt dort Platz, wo er lange nicht mehr gesessen hat: in der Mitte der Bühne, eingerahmt von Mitarbeitern.

Steinbrück ist gekommen, um sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorzustellen. Der ehemalige Bundesfinanzminister will die Gesellschaft stärker gegen Krisen sichern. Dazu sollen Banken ihr klassisches Geschäft vom Investmentbereich trennen. Für die Risiken und Fehlspekulationen sollen nicht länger die Steuerzahler bluten, sondern Gläubiger und Aktionäre. Steinbrück will raus aus der Staatshaftung. Die Banken sollen aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm vom mindestens 150 Milliarden Euro aufbauen.

Steinbrück betont: "Es geht nicht darum, die Funktionstüchtigkeit der Banken einzuschränken, wir wollen sie erhalten." Politik sei wegen mangelnder Regeln erpressbar geworden und würde zur Getriebenen. "Es ist etwas aus dem Lot geraten. Nach wie vor fehlt ein neues Gleichgewicht. Wir müssen Licht ins Dunkel bringen."

Die Angst vor der Entscheidung

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Beäugen sich misstrauisch: Steinmeier und Gabriel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Steinbrück meint die Finanzmärkte, doch seine Beschreibung passt derzeit auch zum Zustand seiner Partei. In der Diskussion um ihren Kanzlerkandidaten verzetteln sich die Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten immer mehr. Das beste Beispiel ist Steinbrücks Finanzmarkt-Konzept. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte ihn beauftragt, das Konzept zu erstellen. Nach Gabriels Rentenentwurf sollte nun Steinbrück, der profilierte Finanzexperte, seinen Beitrag leisten für den bevorstehenden Wahlkampf. Es sollte sein Auftritt werden und, anders als sonst, ohne Steinmeier und Gabriel an seiner Seite.

Doch es kam anders. Denn ausgerechnet einer, der als Steinbrück-Freund gilt, fährt ihm gehörig in die Parade. Am Tag vor Steinbrücks Pressekonferenz gab Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier großzügig Auskunft über die Inhalte von Steinbrücks Papier. Der hatte noch kein Wort aus seinem Konzept genannt und doch wusste nun jeder schon, was drin steht. Wofür sollte er am nächsten Tag überhaupt noch vor die Öffentlichkeit treten?

Steinmeiers Angriff ist eine neue Dimension in dem seit Monaten schwelenden Kandidatenpoker. Seit über einem Jahr werden Gabriel, Steinbrück und Steinmeier auf Schritt und Tritt überwacht. Jeder Nebensatz wird analysiert, bei jeder Rede gemutmaßt, dass sie die Kandidatenkür in eine bestimmte Richtung beeinflussen könnte. Die Troika hat ihren Charme längst verloren. Es mehren sich längst andere Eindrücke: Die Partei wirkt ängstlich und nervös, so wie sie die Entscheidung vor sich herschiebt. Man dürfe den Kandidaten nicht zu lange laufen lassen. Er werde an der Wand entlanggezogen, zersägt, zusammengeklebt und dann wieder auseinandergenommen. Das sagte Steinbrück in der vergangenen Woche in einem Interview. Dabei wirkt sich die Debatte allmählich deutlich zum Nachteil der Partei aus. Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von Infratest Dimap, sagt: "Die K-Frage ist höchst schädlich. Die Suche nach dem Kanzlerkandidaten wird so wahrgenommen, als beschäftige sich die Partei mehr mit sich selbst als mit den wirklichen Problemen des Landes."

Das Bewerbungsschreiben

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In der Großen Koalition waren Merkel und Steinbrück zwischen 2005 und 2009 Partner. Eine Neuauflage lehnt der SPD-Politiker jedoch ab.

(Foto: picture alliance / dpa)

Genau das wollten die Sozialdemokraten eigentlich vermeiden. Zuerst müsse die Partei über die Programmatik entscheiden und erst dann über die Frage, wer sie anführt, entgegnet die Parteispitze seit Monaten beharrlich. "Wir wollen nicht das Bild einer Selbstbeschäftigung liefern, sondern das einer kompetenten SPD, die über die besseren Lösungsmöglichkeiten verfügt", sagte Steinbrück Ende 2011. Ein Jahr später befindet sich seine Partei mittendrin. Der Plan ist nicht aufgegangen.

Immer vehementer fordern SPD-Politiker in den letzten Wochen, die Entscheidung vorzuziehen. Frühestens Ende des Jahres will Gabriel den SPD-Kandidaten öffentlich verkünden. Viele fragen sich: Könnte sich die SPD nicht befreien und viel früher um die Sache kümmern, wenn das Personelle entschieden wäre?

So hängt die dunkle Wolke der K-Frage am Tag nach Steinmeiers Alleingang tonnenschwer über Steinbrücks Auftritt, der eigentlich ein rein inhaltlicher werden sollte. "Seit gestern sind ja schon einige Details im Umlauf", sagt er mit zusammengepressten Lippen. Keiner verkörpert die Themen Finanzkrise und Banken in der SPD glaubwürdiger als Steinbrück. Sein Papier sollte eine Vorahnung bieten, was von einem Kanzler Steinbrück zu erwarten ist. Sein Entwurf für die Bundesrepublik, seine Lösungen für die Krise, seine Bewerbung.

Das Wagnis mit Steinbrück

Im vergangenen Jahr hatte sich Altkanzler Helmut Schmidt für den Kanzlerkandidaten Steinbrück ausgesprochen. Beide brachten ein gemeinsames Buch heraus. Es folgten gemeinsame Auftritte, die beiden am Schachbrett. In der SPD waren die Reaktionen damals gemischt. Innerparteilich ist Steinbrück umstritten. Er ist kein Kompromisstyp, sondern einer, der sich mit seiner Meinung nicht zurückhält. Ohne Rücksicht auf Verluste. An die Spitze der Partei führte seine Karriere nicht durch die Ortsvereine, sondern durch die Ministerialbürokatie. In den 70ern arbeitet er in Ministerien, später für Schmidt und Rau.

Hat die SPD derzeit überhaupt den Mut, einen derart polarisierenden Mann als Kandidaten aufzustellen? Warum gilt er derzeit trotzdem als aussichtsreichster Kandidat?

Seine Popularität schöpft Steinbrück, über den in den vergangenen drei Monaten drei Biografien erschienen sind, vor allem aus seiner Zeit als Finanzminister. Er hat auch Fehler gemacht in dieser Zeit. Viele Experten beklagen, er habe einige Entwicklungen der Finanzkrise befördert und seine Politik zu national ausgelegt. So plädiert er damals gegen eine konzertierte Aktion zur Rettung der Banken. Doch im Rückblick überwiegt bei den meisten Deutschen das Positive. Viele erinnern sich daran, dass er die Sicherheit der Spareinlagen einst öffentlich garantierte. Das prägte das Bild eines exzellenten Krisenmanagers, dem man vertraut. Es sind mehr Gefühle, die diesen Eindruck festigen. Aber die haben oft den wesentlichen Einfluss auf Wahlentscheidungen.

Der Mittelweg-Kandidat

Steinbrück hat noch andere Vorzüge: Er spricht viele Wähler außerhalb der klassischen sozialdemokratischen Klientel an. Mit seinen dezidierten wirtschaftspolitischen Positionen macht Steinbrück, der dem rechten SPD-Spektrum zuzuordnen ist, besonders Eindruck auf Wähler aus dem bürgerlichen Lager. Unter CDU-Anhängern etwa erhält er wesentlich mehr Zuspruch als Steinmeier. Das ist strategisch wertvoll und verspricht den Sozialdemokraten Stimmen, die die Partei bei der Bundestagswahl 1998 an die Macht beförderte. Auch seine klare Absage an eine Große Koalition – "nicht mit mir, noch nicht einmal als Minister" – ist nicht die schlechteste Positionierung zur Mobilisierung der traditionellen SPD-Wähler. Die Erinnerungen an 2005, an das Wahldebakel nach der letzten Großen Koalition, sitzen immer noch tief bei den Genossen. Von Steinmeier und Gabriel war eine so deutliche Absage an eine Zusammenarbeit mit der CDU bisher jedenfalls nicht zu hören.

Aus Parteikreisen heißt es seit einigen Wochen, dass sich Gabriel aus dem Rennen verabschiedet habe. Das Verhältnis Gabriel/Steinmeier gilt als das schwierigste unter den drei Kandidaten. Für Steinbrück könnte das der entscheidende Vorteil sein. Wenn die beiden Größe bewahren wollen, indem sie den jeweils anderen verhindern, könnte eine Kandidatur Steinbrücks den Mittelweg bieten, mit dem beide leben könnten.

Nach 41 Minuten kommt sie dann doch noch, die K-Frage. Auf Umwegen. Ob das Finanzmarktkonzept denn die Grundlage sein könne für eine rot-grüne Regierung unter seiner Führung? "Ach, Sie kommen jetzt mit dem Ding von hinten durch die Brust ins Auge", sagt er mit dem Steinbrück-Grinsen. Ein paar Minuten später legt er nach, auf seine Weise: "Gelegentlich würde ich mich gern für systemrelevant erklären."

Quelle: n-tv.de

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