Die SPD will mit dem früheren Bundesfinanzminister Steinbrück als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2013 ziehen. Der Parteivorstand will Steinbrück am Montag dem Parteivorstand vorschlagen. Die großen Wahlkampfthemen der SPD sollen die "Bändigung der Finanzmärkte" und ein "neues soziales Gleichgewicht für Deutschland" werden.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. Das bestätigte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin. Steinbrück solle in einer Sondersitzung des Parteivorstands am Montag nominiert werden. Gabriel betonte, die Macht der Märkte müsse gebändigt werden und ein neues soziales Gleichgewicht in Deutschland erlangt werden. Darum gehe es bei der Wahl im kommenden September. "Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kandidat."

Er habe die Unterstützung der ganzen Partei. Zuvor hatte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinen Verzicht erklärt. Gabriel betonte, er habe dies vor vier Wochen von Steinmeier erfahren. Nachdem dieser Verzicht Steinmeiers am Freitag öffentlich bekannt wurde, hatte Gabriel kurzerhand einen Termin in München abgesagt und war nach Berlin gereist.

Wahrscheinlich im September 2013 tritt der 65-jährige Steinbrück gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Bislang war die Nominierung für frühestens Ende des Jahres geplant gewesen.

Klare Aussage zu Rot-Grün

Steinbrück sagte der schwarz-gelben Koalition den Kampf an. "Wir wollen diese Bundesregierung ablösen", so Steinbrück auf seiner ersten Pressekonferenz in seiner neuen Funktion. "Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird." Der frühere Finanzminister bat um Verständnis, keine grundsätzlichen Erklärungen abgeben zu wollen, da er zuerst mit den Parteigremien sprechen wolle.

Zuvor hatte Parteichef Sigmar Gabriel erklärt, die SPD wolle die Finanzmärkte bändigen. Dies sei eine zentrale Voraussetzung für ein soziales Gleichgewicht. Der beste Kandidat, um dies zu erreichen, sei der ehemalige Finanzminister Steinbrück. Ziel der SPD für die Bundestagswahl sei ein neues soziales Gleichgewicht.

Grüne: Die Lähmung ist gelöst

Die Grünen begrüßten die Kür Steinbrücks. "Es ist gut für den Wahlkampf und schlecht für die Bundeskanzlerin, wenn die SPD heute ihre lähmende Kandidatenfrage klärt", sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. In der Parteispitze wurde die Personalie als Zeichen dafür gewertet, dass die SPD nun wirklich um die Kanzlerschaft kämpfen wolle. Hintergrund ist, dass Steinbrück ausgeschlossen hat, ein Ministeramt unter Kanzlerin Merkel anzunehmen.

Die Grünen wünschen eine Koalition mit der SPD. Allerdings wird es nach dem Willen führender Grüner keinen gemeinsamen rot-grünen Bundestagswahlkampf geben. Die Grünen würden einen eigenständigen Wahlkampf machen, hieß es an mehreren Stellen. In den Umfragen sind SPD und Grüne derzeit deutlich von einer Mehrheit entfernt.

Kür vorgezogen

In den vergangenen Tagen hatte jedoch vor allem in den SPD-Landesverbänden der Druck spürbar zugenommen, die Entscheidung vorzuziehen. Wenn die K-Frage noch wochenlang im Fokus stehe, könne die Partei nicht mit ihren Inhalten durchdringen, hieß es.

Da in Niedersachsen am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird, soll die offizielle Kür Steinbrücks im Dezember in Hannover erfolgen. Der 65-Jährige ist seit 1969 Mitglied der Partei und gilt als Mann der klaren Worte - auch gegenüber der eigenen Partei.

Von 2002 bis 2005 war er in einer rot-grünen Koalition Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, seitdem ist er nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter - zuletzt legte er ein neues, viel beachtetes SPD-Konzept zur "Bändigung der Finanzmärkte" vor.