Bisher sagte die SPD: Wir müssen den Spitzensteuersatz anheben, um Schulden abbauen zu können. So steht es im Wahlprogramm. Fünf Wochen vor der Wahl scheint ihr Vorsitzender Gabriel im Galopp die Pferde neu zu satteln. Jetzt sagt er: Die Jagd auf Steuersünder ist vielversprechender.

Die SPD rückt offenbar von ihrem Ziel ab, die Steuern für Gutverdienende anheben zu wollen. Parteichef Sigmar Gabriel sieht den Kampf gegen Steuerflüchtlinge und gegen Steuerparadiese in anderen Staaten als sinnvoller an, um die staatlichen Finanzen zu sanieren. Dem "Spiegel" sagte Gabriel: "Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen."

Dies klingt anders als das, was die SPD in ihrem Programm zur Wahl verbreitet. Auf Seite 12 heißt es dort, Schulden abzubauen und gleichzeitig in die Bildung zu investieren lasse sich nicht mit dem Wahlversprechen verbinden, Steuern zu senken. "Sondern im Gegenteil: Wir werden Steuern sogar erhöhen müssen. Nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für wenige."

Einheitliche EU-Steuern

Zahlten alle soviel Steuern, wie sie müssten, gebe es zudem einen Effekt für alle Bürger: "Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es endlich gelingt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen". Laut dem Wahlprogramm plant die SPD eigentlich, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben - ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro. Pro Jahr könnte der Staat 6,5 Milliarden Euro mehr einnehmen, errechneten Wissenschaftler. Auch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird von den Sozialdemokraten befürwortet.

Die Äußerungen ihres Parteivorsitzenden setzen nun ein dickes Fragezeichen hinter die bisherigen Pläne. Gabriel will den Schwerpunkt zudem auf eine einheitliche Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa legen. Bis zu einer Billion Euro gehe Europa durch unterschiedliche Steuersätze und -gesetze verloren: "Jeder Handwerksmeister und Mittelständler zahlt in Deutschland heute höhere Steuersätze als Konzerne wie Google, die sich in Europa eine Steueroase wie Irland oder die Niederlande suchen können, obwohl sie ihr Geld in Deutschland verdienen", so Gabriel.