Nach dem Atom-Kompromiss der Regierung will die SPD den Atomausstieg unumkehrbar machen und erwägt eine Grundgesetzänderung. Die Linke würde einen entsprechenden Antrag unterstützen, twittert Parteichef Ernst. Die Regierung wirbt indes für ihre Energiewende und möchte den Netzausbau beschleunigen.

Politik 03.06.11

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Nach dem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ländern stellt die SPD neue Bedingungen für eine Zustimmung zu den Ausstiegsplänen. "Nach all den Tricksereien der Konzerne und auch von Merkel selbst muss der Atomausstieg unumkehrbar gemacht werden - zum Beispiel durch einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, dem "Handelsblatt".

Die Linke begrüßte den Vorstoß. "Wir werden im Bundestag beantragen, dass der Atomausstieg unumkehrbar ins Grundgesetz kommt", schrieb Parteichef Klaus Ernst im Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Vorsitzende der von der Bundesregierung eingesetzten Ethik-Kommission, Klaus Töpfer, lehnte eine Grundgesetzänderung hingegen ab. "Die Aufnahme des Atomausstiegs ins Grundgesetz würde eine gebotene Sachentscheidung in einen verfassungspolitischen Rang heben", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Merkel hatte sich am Freitag mit den Ländern auf einen Kompromiss verständigt. Die deutschen Atommeiler sollen danach stufenweise bis 2022 abgeschaltet werden. Am Abend segneten die Spitzen von Union und FDP den Plan im Kanzleramt ab. "Das ist selbstverständlich rechtssicher", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach dem Treffen mit Blick auf mögliche Klagen der Konzerne. Am Montag will das Kabinett das neue Atomgesetz beschließen.

Merkel wirbt für Energiewende

Merkel wirbt nun für die Nutzung erneuerbarer Energien und den dafür notwendigen Netzausbau. Bis das letzte Kernkraftwerk Ende 2022 vom Netz geht, müsse Deutschland den Umbau der Energieversorgung schaffen, erläuterte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast.

Das Netzausbaugesetz müsse verändert werden, um etwa einen schnelleren Bau neuer Überlandleitungen zu ermöglichen. Zudem müsse mehr für die Energieeffizienz getan werden: "Wir müssen stärker in Gebäudesanierung investieren. Dazu wollen wir die entsprechenden Anreize schaffen", fügte die Kanzlerin hinzu. Die heute geltende Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz von etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde solle möglichst nicht wesentlich erhöht werden.

Rösler will Netze schnell ausbauen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erwartet indes einen schnelleren Stromnetzausbau nach Kompetenzübernahme durch den Bund. Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandradio Kultur, eine Neuregelung der Verantwortung für die Stromnetze ermögliche eine raschere Planung. Rösler fügte hinzu: "Und deswegen wird es künftig einen Bundesnetzplan geben, wie es auch schon einen Bundesverkehrswegeplan gibt, eben auf Bundesebene. Hier geht die Kompetenz von den Ländern auf den Bund."

Der Bund wolle die bisherigen Bau- und Planungszeiten von zehn auf vier Jahre verkürzen, sagte der FDP-Chef am Tag nach den Gesprächen über den Atomausstieg zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. "Die Frage des Einstiegs in die erneuerbaren Energien hängt wesentlich vom Ausbau der Stromnetze ab. Und deswegen wollen wir (...) zu einem beschleunigten Bau, zu einer beschleunigten Planung selber kommen."

Rösler betonte, dass das Atomausstiegsgesetz keine Entschädigungen für die Kernkraftwerksbetreiber nach der endgültigen Abschaltung der jetzt stillgelegten Atommeiler vorsehe. Ziel der Regelungen über die AKW-Abschaltung sei neben dem Atomausstieg auch die Bezahlbarkeit von Energie. Die Bürger müssten mit 35 bis 40 Euro an zusätzlichen Energiekosten pro Jahr in Folge der Abschaltungen der Kernkraftwerke rechnen. Für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb seien dagegen geringe Strompreise wichtig.