Brandenburgs SPD hat der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linkspartei zugestimmt. Der Landesvorstand habe seine entsprechende Empfehlung nach einer intensiven Diskussion ohne Gegenstimmen gebilligt, sagte SPD-Landesparteichef und Ministerpräsident Matthias Platzeck in Caputh bei Potsdam. Die Abstimmung sei im Landesvorstand mit neun Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen erfolgt. Die Christdemokraten sprachen mit Blick auf die von einer früheren Stasi-Mitarbeiterin geführte Linksfraktion von einem "Verrat" an den Idealen der friedlichen Revolution von 1989.

Zwei Wochen nach der Landtagswahl ist damit die Entscheidung gegen die CDU gefallen, mit der die Sozialdemokraten zehn Jahre lang die Regierung gebildet hatten. Der Landesvorstand beauftragte Platzeck, in den Verhandlungen mit der Linkspartei bis 28. Oktober einen Koalitionsvertrag vorzulegen. Am 4. November soll ein Sonderparteitag die Koalitionsentscheidung auf Grundlage des ausgehandelten Vertrages treffen. In dieser Woche sind zwischen SPD und Linkspartei zwei Verhandlungsrunden für den Koalitionsvertrag vorzulegen.

Sie hoffe sehr auf einen Politikwechsel, sagte Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser. Ziel sei es, trotz Wirtschaftskrise soziale Akzente zu setzen. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, zeigte sich erfreut, dass neben Berlin in Brandenburg nun die Chance für ein zweites rot-rotes Bündnis da sei. 2011 könnten weitere folgen, und zwar in Mecklenburg-Vorpommern und vielleicht auch in Sachsen-Anhalt.

Wanka wird Oppositionschefin

Enttäuscht zeigte sich die CDU-Landeschefin Johanna Wanka. Es gebe keinen inhaltlichen Grund für den bevorstehenden Wechsel des Koalitionspartners. "Wir haben in allen strittigen Punkten Kompromisslinien gefunden", sagte sie in Potsdam. Beide Parteien hätten bei der Landtagswahl am 27. September aus der großen Koalition heraus Stimmen zugelegt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla reagierte in Berlin mit "Empörung" auf Platzecks Entscheidung.

Wanka will als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei Oppositionsführerin im Potsdamer Landtag werden. Die bisherige Fraktionschefin Saskia Funck machte dafür den Weg frei und trat bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes von ihrem Posten zurück. Wenn es gewünscht sei, werde sie sich in der kommenden Woche als Fraktionschefin zur Wahl stellen, sagte Wanka.

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Politik 17.11.09

Haudegen und Seelenklempner Oskar Lafontaine und Gregor Gysi

Platzeck sagte, es sei klar, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiterweder als Staatssekretär noch als Minister am Kabinettstisch sitzen dürften. Er bezog sich damit auf Kaiser, die als Schülerin und Studentin mit der Stasi zusammengearbeitet hatte. Indes benötige jede Zeit ihre Antworten, sagte der Regierungschef, "neue Fragen brauchen neue Antworten und manchmal auch neue Konstellationen". Die SPD wolle möglichst viel von ihrem Wahlprogramm umsetzen, das habe den Hauptausschlag für die Koalitionsentscheidung zugunsten der Linken gegeben. Die Linke bleibe weiterhin ein politischer Wettbewerber und "in künftigen Wahlkämpfen ein politischer Gegner", sagte Platzeck.