Trotz des Bruchs der Koalitionsvereinbarung durch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) im Bundesrat deutet alles auf einen Fortbestand der großen Koalition in Potsdam hin. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sah am Samstag dafür klare Signale von Sozialdemokraten und Union.

Es sei nun nötig, das Vertrauen wieder herzustellen, sagte Ness in Potsdam. Auch die CDU gab sich moderat. Generalsekretär Thomas Lunacek verlangte von der SPD klare Schritte, um deutlich zu machen, dass ein Bruch des Koalitionsvertrags nicht wieder passiert. "Wir sind keine willfährige Verfügungsmasse der Sozialdemokraten, sondern ihr Partner, und in einer Partnerschaft verlangt man ein faires Umgehen miteinander."

Ness geht derweil davon aus, dass der Koalitionsausschuss noch vor Ostern tagt. Dabei werde auch das Angebot Stolpes, die Vertrauensfrage zu stellen, eine Rolle spielen.

Aus Sicht der brandenburgischen PDS ist dagegen die große Koalition nicht mehr handlungsfähig. Auch nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), sind die Chancen für Rot-Rot in Brandenburg gestiegen. Wenn die Regierung tatsächlich auseinander breche, sei das die Stunde für die PDS in Potsdam.