Politik

"EU-Kommissar Merz" als Zankapfel SPD und Grüne auf den Barrikaden

DEU_Europa_Kommissar_CDU_Merz_FRA110.jpg1861343158340671777.jpgEine mögliche Nominierung des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz für den Posten des EU-Kommissars stößt auf breiten Widerstand. SPD und Grüne lehnen den ehemaligen Unions-Fraktionschef, der von CDU/CSU-Politikern am Wochenende ins Gespräch gebracht worden war, vehement ab. Nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil werden die Sozialdemokraten keinen deutschen EU-Kommissar mittragen, "der nicht bereit ist, den Weg in ein soziales Europa mitzugehen". Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel bestand bei der Vorstellung des Wahlaufrufs in Berlin indes darauf, dass künftig die Union den Posten in Brüssel besetzt.

Die Union stelle in ihrem Wahlaufruf zur Europawahl am 7. Juni "Märkte vor die Menschen in Europa" und propagiere "Privatisierung als Ideologie", kritisierte Heil. Die Unions-Aussagen stünden klar unter dem Motto "Mehr Kapitalismus wagen". Der Wirtschaftspolitiker Merz, der 2004 im Streit mit Merkel als Vize-Fraktionschef zurückgetreten war, hatte unter diesem Titel unlängst ein Buch veröffentlicht. Merkel betonte, dass die Union nach 15 Jahren wieder einen Anspruch auf einen Kommissar in Brüssel habe. Allerdings versicherte die Kanzlerin, noch keine Gespräche geführt zu haben.

Merkel soll sich erklären

Kritik hagelte es deswegen unter anderem von Martin Schulz, dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europa-Wahlen. Merkel müsse sich zu den Spekulationen über die Kandidatur von Merz klar äußern. "Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, vor der Europawahl zu erfahren, wen CDU/CSU in die Europäische Kommission entsenden wollen", teilte Schulz mit. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wird von der SPD als Nachfolger von EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) favorisiert. Die Nominierung soll auf Wunsch der SPD unmittelbar nach der Europa-Wahl erfolgen.

Auch die Grünen üben harsche Kritik an den Überlegungen in den Reihen der CDU/CSU. Die Grünen-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Reinhard Bütikofer und Rebecca Harms, sprachen sich entschieden gegen eine Nominierung von Merz aus. Harms sagte, sie halte Merz für eine "Provokation" der Union. Bütikofer kritisierte, Merz sei "der uneinsichtigste Neoliberale, den wir haben".

Quelle: n-tv.de, dpa

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