Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des neuen Stasi-Unterlagengesetzes haben sich die Koalitionsfraktionen gegen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) durchgesetzt. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in Berlin, die Fraktionen von SPD und Grünen würden am Freitag im Bundestag das Gesetz in der bisherigen Fassung verabschieden, an der Schily in einem zentralen Punkt eine Änderung verlangt hatte.

"Der Innenminister muss akzeptieren, dass die Koalitionsfraktionen in einem Punkt eine andere Entscheidung getroffen haben als er", sagte Struck. Vom Innenministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Strittig ist, wer über die Herausgabe von Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte entscheiden soll. Schily wollte durchsetzen, dass die Betroffenen die Weitergabe von Akten über private Vorgänge an Medien oder Wissenschaftler per Einspruch verhindern können. Der Fraktionsentwurf überlässt diese Entscheidung der Stasiunterlagen-Behörde. Wie der Innenminister wollen auch Union und FDP die letzte Entscheidung dem Stasi-Opfer überlassen.

Struck sagte, wenn die Union im Bundesrat gegen das Gesetz Einspruch einlege, werde die Koalition diesen noch vor der Sommerpause mit der Kanzlermehrheit zurückweisen. Wenn der Bundesrat auf Grund der ablehnenden Haltung der Union aber den Vermittlungsausschuss anruft, wäre eine Verabschiedung der Gesetzesnovelle vor der Bundestagswahl am 22. September kaum mehr möglich.

Um die Herausgabe von Stasiunterlagen von Personen der Zeitgeschichte hatte sich auch die Leiterin der Behörde, Marianne Birthler mit Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und Schily gestritten. Schily hatte Kohls Rechtsauffassung unterstützt, wonach Birthler Akten über Kohl nicht gegen dessen Willen herausgeben dürfe. Kohl hatte dies gerichtlich durchgesetzt und damit die Novellierung des Gesetzes durch Rot-Grün ausgelöst.