Überlegungen der NATO für einen Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan stoßen bei SPD und Grünen auf Kritik. Der AWACS-Einsatz biete keinen Mehrwert für die internationalen Truppen in Afghanistan, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Berliner Zeitung". Schon jetzt könne der Luftraum dort durch die USA gesichert werden.

"Ein Einsatz würde falsche Signale senden und unnötige Befürchtungen schüren", sagte er unter Hinweis darauf, dass mit Hilfe der fliegenden Kontrollzentren Operationen auch außerhalb Afghanistans gesteuert werden könnten, etwa in den Nachbarländern Pakistan oder Iran. Durch eine Anfrage der NATO für die AWACS-Maschinen würde die deutsche Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr deutlich komplizierter, warnte Arnold.

Umstrittene Aufstockung

Im Herbst soll der Bundestag über die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan entscheiden. Eigentlich sollte das deutsche Afghanistan-Mandat im Oktober lediglich um 1000 auf bis zu 4500 Soldaten aufgestockt werden. Schon dies ist in den Koalitionsfraktionen umstritten, da der Einsatz bei der Bevölkerung unbeliebt ist und in Bayern Landtagswahlen anstehen. Bei einer Beteiligung an einem AWACS-Einsatz müsste die Mandatsobergrenze möglicherweise weiter erhöht werden.

Auch der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei reagierte skeptisch auf die NATO-Überlegungen. Es sei zu befürchten, dass Deutschland Schritt für Schritt in eine Sache hineingerate, deren Dimension überhaupt nicht abgeschätzt werden könne, sagte er der "Berliner Zeitung". Nachtwei forderte das Verteidigungsministerium auf, die Abgeordneten schnell über den Stand der Überlegungen in der NATO zu informieren. "Wir brauchen als Parlamentarier solche Informationen frühzeitig - sonst ist das kontraproduktiv."

Noch keine offizielle Anfrage

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatte am Donnerstag erklärt, die AWACS-Anfrage des NATO-Kommandeurs in Afghanistan liege in Berlin nicht vor, und es gebe keine Anfrage des Bündnisses. Das Verfahren liege nun erst einmal in Brüssel.

Sollte der AWACS-Einsatz Realität werden, müsste die Bundesregierung dafür vermutlich ein neues Mandat beim Bundestag beantragen. Erst im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments auch bei solchen Aufklärungseinsätzen gestärkt. Die Richter erklärten damals, die Beteiligung deutscher Soldaten am AWACS-Einsatz über der Türkei 2003 vor dem Irak-Krieg für verfassungswidrig, weil der Bundestag damit nicht befasst worden war. Die Bundeswehr stellt einen großen Teil der AWACS-Besatzungen. Die 17 umgebauten Boeing 707 sind im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen stationiert, rund ein Drittel der 1600 Soldaten des AWACS-Verbandes kommen von der Bundeswehr.