Der Vorschlag von Ex-Finanzminister Steinbrück, den Ausbau der Kinderbetreuung über eine Kürzung des Kindergelds zu finanzieren, ist noch immer nicht mehrheitsfähig. Ein entsprechender Vorstoß wird von der SPD-Spitze zurückgewiesen - obwohl er sowohl vom rechten als auch vom linken Parteiflügel kommt.

Die SPD-Spitze hat Vorstöße aus den eigenen Reihen zur Kürzung des Kindergeldes kategorisch zurückgewiesen. "Die SPD wird und will das Kindergeld nicht kürzen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie reagierte damit auf Überlegungen von Vertretern des rechten und linken Parteiflügels, den Rotstift beim Kindergeld für den raschen Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen anzusetzen.

"Wenn wir das Kindergeld um 30 Euro kürzen, könnten wir damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagesschulen investieren", hatte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, der "Frankfurter Rundschau" gesagt. "Das höchste Maß an Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur."

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, unterstützte den Vorstoß. "Die letzte Kindergelderhöhung hat viel Geld gekostet und sozialpolitisch nichts gebracht", sagte Böhning. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte das Kindergeld zum 1. Januar um 20 Euro auf 184 Euro erhöht und den Kinderfreibetrag um knapp 1000 Euro auf 7008 Euro angehoben.

"Profildebatte von Einzelnen"

Beim Kindergeld handele es sich um Einkommen, das die Familien "einplanen und auch brauchen", sagte Nahles. Sie nannte den Vorschlag von Duin "absolut kontraproduktiv" und in der SPD auch nicht mehrheitsfähig. Sie sehe vielmehr "eine Profildebatte von Einzelnen". Auch für Nahles muss allerdings der Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur für bessere Bildung und Kinderbetreuung gelegt werden. Über künftige Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag sei daher im Rahmen einer Gesamtstrategie zu reden.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück macht sich seit einiger Zeit für eine Kürzung des Kindergelds zugunsten des Ausbaus der pädagogischen Infrastruktur stark. Im Interview mit n-tv.de hatte er bedauert, dass es in der Zeit der Großen Koalition nicht gelungen war, Transferleistungen zu kürzen und damit mehr Gerechtigkeit zu schaffen. "Viele sind bereit, gegebenenfalls sogar Einbußen hinzunehmen, wenn sie den Eindruck haben, dass diese fair verteilt sind", so Steinbrück. Er glaube nicht, dass es richtig sei, individuelle Transferzahlungen immer weiter zu erhöhen. "Es gibt Wichtigeres: kostenlose Kindertagesstätten, Schulspeisungen, Lernmittelfreiheit, Sprachkurse, Ganztagsgrundschulen, ja sogar Elternkurse."

Die Regierung von Union und FDP hatte das Kindergeld erst zum 1. Januar um 20 Euro auf 184 Euro erhöht und den Kinderfreibetrag um knapp 1000 Euro auf 7.008 Euro angehoben.