Auf dem SPD-Parteitag in Dresden soll die Debatte notfalls verlängert und die Vorstandswahlen verschoben werden. Die Parteispitze siganlisiert damit, dass sie den Diskussionsbedarf in der SPD ernst nimmt. Zudem soll Klug als neue Geschäftsführerin Wasserhövel ablösen.

Die SPD-Spitze wird auf dem Bundesparteitag in Dresden in knapp zwei Wochen einer kontroversen Debatte um die Rente mit 67, die Hartz-Gesetze und auch um das Verhältnis zur Linkspartei breiten Raum geben. Dies kündigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach Beratungen des Präsidiums an. Wenn mehr Zeit für die Debatte benötigt werde, könne auch die bereits für den ersten Tag (13. November) vorgesehene Neuwahl des Vorstandes um einen Tag verschoben werden, sagte Heil.

Allerdings werde die kritische Aufarbeitung von elf Jahren SPD-Regierungsverantwortung auch mit dem Parteitag noch nicht abgeschlossen sein, sagte Heil. Gleichwohl erhoffe sich der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Dresden ein Signal für den Neustart der SPD nach der Wahlniederlage. Gabriel wie auch die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatten dem Präsidium von ihren Eindrücken berichtet, die sie in den vergangenen Tagen bei zahlreichen SPD-Foren gewonnen hatten. "Es gibt in der Partei derzeit ein großes Bedürfnis nach Diskussion", sagte Heil.

Heil bestätigte, dass zum Parteitag eine Fülle kritischer Anträge unter anderem zur Rente mit 67 vorliege, die weit über die Korrekturankündigen des Leitantrages hinaus gingen. Mit der Annahme des Leitantrages hätten Vorstand und Antragskommission gleichwohl signalisiert, dass es in Dresden nicht um eine Totalrevision der SPD-Regierungspolitik der vergangenen Jahre gehe.

Personalkarussel dreht sich

Neue SPD-Bundesgeschäftsführerin soll die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Astrid Klug werden. Nahles wolle sie auf dem Parteitag vorschlagen, bestätigte Heil. Die 41-jährige Klug soll den bisherigen Amtsinhaber und SPD-Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel ablösen. Auch der künftige SPD-Sprecher kommt voraussichtlich aus Gabriels enger Umgebung. Im Gespräch ist der bisherige Vize-Sprecher des Ministeriums, Tobias Dünow. Er folgt auf Stefan Giffeler: Der langjährige Sprecher von Franz Müntefering war ihm aus der Regierung in das Willy-Brandt-Haus gefolgt. Giffeler will sich nunmehr neuen Aufgaben zuwenden.

Heil ging bei seinem Auftritt zudem mit der Steuerdebatte der Koalition scharf ins Gericht. "Schwarz-Gelb zeigt sich als Chaos-Truppe", sagte Heil. "Die vollmundigen Aussagen vor der Wahl haben sich als Mogelpackung erwiesen." Wenn aus der FDP jetzt Rufe erfolgten, die Länder sollten durch Einsparungen die Steuerentlastungen erwirtschaften, dann bedeute dies nichts anderes als Kürzungen im Bildungsbereich. Heil "Das ist Steuerpolitik à la FDP." Auch müsse der Bürger in den Kommunen mit höheren Gebühren rechnen.