Die SPD beschließt ein umfangreiches Steuerkonzept. Danach sollen Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen und Subventionen abgebaut werden. Entgegen ersten Plänen können Geringverdiener und Alleinerziehende ihre Hoffnungen auf mehr Geld in der Tasche begraben. Mit ihrem "Pakt für Entschuldung" hofft die Partei auf Milliardeneinsparungen.

Mit einem vom Vorstand beschlossenen Steuerkonzept will die SPD die staatlichen Einnahmen deutlich erhöhen. Von 2012 bis 2016 sollen 37 Milliarden Euro eingespart werden, um den Schuldenberg stärker abzutragen. Zudem will die SPD mit Hilfe der Einsparungen und höherer Steuern für Spitzenverdiener bis zu 17 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für Bildung, soziale Sicherheit und die klammen Kommunen ausgeben. Städte und Gemeinden seien mit acht bis neun Milliarden Euro jährlich unterfinanziert. Die SPD betonte, das Ganze sei kein "Luftschloss".

"Das ist ein Pakt für Entschuldung", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zu dem Konzept, das vom Vorstand bei einer Gegenstimme angenommen wurde. "Wir müssen runterkommen von einer immer noch zu hohen Neuverschuldung." Selbst in einem wirtschaftlich guten Jahr wie 2011 würden noch 30 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Mit dem Konzept wolle man zeigen, dass man konkrete Vorstellungen für eine mögliche Regierungsübernahme habe. Im Bildungsbereich sollen Bund und Länder durch eine Änderung der Verfassung stärker zusammenarbeiten dürfen.

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Die ursprünglichen Pläne, bei den Abgaben zu entlasten, wurden wegen der Unwägbarkeiten durch die Eurokrise vorerst fallengelassen. Das Konzept wurde unter Führung der Finanzexperten Joachim Poß und Carsten Schneider erarbeitet. 2,3 Milliarden Euro lassen sich laut SPD-Berechnungen bei einer Reform der einsparen. So soll der ermäßigte Satz von sieben Prozent nur noch für Nahrungsmittel, den öffentlichen Nahverkehr, Kulturangebote, Leistungen gemeinnütziger Einrichtungen und Medikamente gelten. Damit würde auch der von Union und FDP eingeführte, umstrittene Rabatt auf Hotelübernachtungen wieder abgeschafft.

Im Rahmen des Subventionsabbaus sollen Steuervergünstigungen für Agrardiesel und für Flugbenzin abgeschafft werden. Zudem soll die Absetzbarkeit von Spritkosten bei großen Firmenwagen begrenzt werden. Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro würde bis 2016 zudem zu Steuermehreinnahmen und Minderausgaben beim Arbeitslosengeld von über 7,1 Milliarden Euro führen, schätzt die SPD.

SPD plant Vermögenssteuer

Ab einem Einkommen von 100.000 Euro soll der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden, bei Betrieben soll die Abgabe aber 30 Prozent des Gewinns nicht übersteigen. Mit einer besseren Bekämpfung von Steuerbetrug sollen zwei Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen will die SPD ablehnen, denn damit werde "kriminelle Energie beim Steuerbetrug nachträglich noch belohnt".

Zudem soll das Ehegattensplitting zu einer Individualbesteuerung mit Unterhaltsabzug umgestaltet werden. Für die SPD sind Mehrkosten für Besserverdienende ein "Beitrag zum sozialen Patriotismus".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier riet, das zehnseitige Konzept nicht einfach in Schubladen wie "Steuererhöhung" zu stecken. Die Finanz- und Schuldenkrise biete ein "paar harte Lektionen". Es sei entscheidend, auch in die Zukunft der Kinder, also die Bildung, mehr zu investieren. Dafür bräuchte man entsprechende Spielräume. "Nicht das Versprechen von Steuersenkungen führt in eine bessere Zukunft", sagte Steinmeier mit Blick auf die FDP. Das Konzept muss noch vom SPD-Parteitag im Dezember beschlossen werden.