Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden machen. Doch was geschieht mit den alten Verbindlichkeiten, welche die Länder schon 2010 fast 20 Milliarden Euro Zinsen gekostet haben? Hamburgs Regierungschef Scholz will dazu den Solidaritätszuschlag heranziehen.

In der SPD mehren sich die Stimmen, den Solidaritätszuschlag nach 2019 weiter zu erheben und damit Schulden abzubauen. "Die Bundesländer werden ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen und richten schon jetzt ihre Haushaltspolitik darauf aus. Die Bürgerinnen und Bürger wollen von uns wissen, ob wir die Schulden irgendwann zurückzahlen", sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Scholz will, dass die Länder ab 2020, wenn sie wegen der Schuldenbremse keine neuen Schulden machen dürfen, verbindlich mit der Tilgung der Altschulden beginnen. Dazu sollten die Schulden der Länder in die Hand des Bundes übergeführt werden, der dafür deren Zinszahlungen für die Altschulden übernehmen solle. Zur Finanzierung solle der Soli weiter erhoben werden, forderte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Zustimmung aus Berlin und Brandenburg

Die SPD-geführte Landesregierung in Berlin sieht den Vorstoß als eigene Idee an. "Das ist eine Berliner Idee. Es ist gut, wenn sie gemeinsam vorangetrieben wird", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit der Zeitung. Wenn es um die Einführung der Schuldenbremse gehe, müsse das Thema der Altschulden immer mit betrachtet werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte, es sei richtig, schon jetzt auch an die Zeit nach 2020 zu denken. Er warb dafür, den Solidaritätszuschlag als Abgabe beizubehalten. "Angesichts der massiven Herausforderungen in Deutschland und Europa glaube ich nicht, dass wir in einer Zeit leben, in der man über Steuersenkungen nachdenken geschweige denn reden sollte."

Widerspruch aus Sachsen

Ablehnung kam dagegen von Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Die Konsolidierung der Länderhaushalte müsse über die Senkung der Ausgaben erfolgen", sagte er der Zeitung. "Wer jetzt schon über die Vergemeinschaftung von Schulden und die endlose Verlängerung des Solidaritätszuschlages nachdenkt, will von dieser unangenehmen Wahrheit ablenken." Der Abbau von Schulden und das Einhalten der Schuldenbremse liege in der Verantwortung der jeweiligen Landesregierung.